Basel, 16.05.2010, akte/ Um das 0,5-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, wären in den Jahren 2010 bis 2012 maximal zusätzliche 380 Millionen Franken nötig, schrieb Alliance Sud im Mai 2009 in einer Medienmitteilung. Doch letztes Jahr hat die Schweiz mit 2,4 Milliarden Franken um 100 Millionen Franken weniger für die öffentliche Entwicklungshilfe ausgegeben als 2009 und der Anteil am Bruttonationaleinkommen sank auf 0,41 Prozent, verglichen mit 0,45 Prozent im Vorjahr. Während sich die Beiträge der Direktion für Entwicklung (DEZA) und anderer Bundesämter leicht erhöhten, gab das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) über 140 Millionen Franken weniger aus als im Vorjahr. Der Rückgang ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Schuldenerlasse (für Togo) das Budget 2009 künstlich aufblähten. Damals betrug ihr Anteil am Entwicklungsbudget rund 7 Prozent, letztes Jahr noch 1,3 Prozent.
Phantomhilfe Asylwesen
Weiter angewachsen ist der Anteil der Gelder, die für die Betreuung von Asylsuchenden in der Schweiz verwendet werden. Sie betrugen 2010 rund 381 Millionen oder 16,2 Prozent der Ausgaben (gegenüber 15 Prozent 2009). Im Jahr 2004 wurde beschlossen, dass die Ausgaben für das Asylwesen der Entwicklungshilfe zugerechnet werden – obwohl sie mit Entwicklungshilfe rein gar nichts zu tun haben. Seither bewegt sich das Entwicklungshilfebudget im Rahmen von rund 0.4 Prozent des BNE. Noch nie war der Anteil der Phantomhilfe "Asylwesen" am Gesamtbudget für Entwicklungshilfe so hoch.
Die Schweiz im Mittelfeld der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit OECD
Doch auch die anderen OECD-Mitglieder versprechen mehr, als sie leisten. So schreibt Alliance Sud:

  • Die 15 „alten“ EU-Länder hatten 2005 beschlossen, die Entwicklungsbudgets bis 2010 auf mindestens 0,51 Prozent BNE und gemeinsam 0,56 Prozent zu steigern. Doch 2010 lag der Durchschnitt bei mageren 0,46% (2009: 0,44%). Nur acht Länder gaben mindestens 0,51 Prozent aus: Luxemburg (1,09%), Schweden (0,97%), Dänemark (0,9%), Niederlande (0,81%), Belgien (0,64%), Britannien ( 0,56%), Finnland (0,55%) und Irland (0,53%).
  • Am Gipfel von Gleneagles (2005) hatten die G8 versprochen, ihre Hilfe bis 2010 um insgesamt 50 Milliarden USD zu erhöhen und die Hälfte davon in Afrika einzusetzen. Tatsächlich erhöhte sie ihre  Ausgaben bloss um 32 Milliarden und Afrika erhielt bloss zusätzliche 11 Milliarden USD.
  • Die von der Uno vorgegebenen und bei der Festlegung der Millenniumsziele bekräftigten 0,7% BNE erreichten 2010 nur fünf Länder: Norwegen (1,1%) sowie die erwähnten Luxemburg (1,09%), Schweden (0,97%), Dänemark (0,9%) und Niederlande (0,81%).

Auch mit der Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE wird die Schweiz kaum Plätze in der OECD-Rangliste gutmachen: Heute liegt sie auf Platz 12, und zehn Länder gaben bereits mindestens 0,5 Prozent ihres BNE für Entwicklungshilfe aus. Noch immer liegt die Erreichung der Millenniumsziele für die Schweiz in weiter Ferne.
Quellen: Weniger Geld für die öffentliche Entwicklungshilfe, NZZ 11.05.2011; Entwicklungshilfe 2010: Über ein Sechstel ist Phantomhilfe, www.alliancesud.ch; 12.04.2011; UNO-Millenniums-Ziele für Schweiz in weite Ferne gerückt, Informationsplattform www.humanrights.ch;  29.10.2010