5. Klimakonferenz in Bonn: Ausklammerung des Flugverkehrs gefährdet den Erfolg des Kyoto-Protokolls

An der 5. Klimakonferenz vom 25. Oktober bis 5. November 1999 in Bonn warnte der deutsche Bundesminister Jürgen Trittin davor, dass der projizierte Anstieg der Flugverkehrsemissionen bis 2010 etwa die Hälfte dessen wieder zunichte machen werde, was die Industriestaaten unter dem Kyoto-Protokoll an Treibhausgasemissionen reduzieren sollen. Der Einbezug des Flugverkehrs in die internationale Klimapolitik sei gefordert – doch wie die Flugverkehrsemissionen den einzelnen (überflogenen) Ländern anzurechnen sind, darüber herrscht unter den Vertragsstaaten noch immer keine Einigkeit. Die UN-Sonderorganisation „International Civil Aviation Organization“ (ICAO) soll nun bis 2001 ein Konzept erarbeiten, wie die Zuordnung und Reduktion der Emissionen im Flugverkehr gelöst werden könnte, erklärt Michaela Mohrhardt vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die weitergehende Forderung der Europäischen Union, bis 2001 bzw. 2005 einen Emissionsminderungsplan vorzulegen, hatte keine Chance. Im Kyoto-Protokoll der UNO-Klimarahmenkonvention haben sich die Industriestaaten (1997) darauf geeinigt, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2015 um durchschnittlich mindestens 5 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Das Reduktionsziel liegt deutlich tiefer, als was nach Angaben des internationalen Gremiums der KlimaforscherInnen „International Panel of Climate Change“ (IPCC) zur Verhinderung eines globalen Klimawandels nötig wäre, nämlich eine 60-prozentige Reduktion bis 2050. Trotz seiner besonders klimawirksamen Emissionen ist der internationale Flugverkehr von den Reduktionsverpflichtungen weiterhin ausgeklammert. Schon heute trägt der Flugverkehr mit 4 Prozent zum Treibhauseffekt bei, wie ein im April 1999 veröffentlichter Sonderbericht des IPCC belegt. Eine Zunahme dieser Emissionen ist besonders problematisch, weil sie (pro verbrauchter Menge Treibstoff) in Flughöhe dreimal klimaschädlicher wirken als am Erdboden. Bereits im Vorfeld der Klimakonferenz forderte der verbändeübergreifende Arbeitskreis Flugverkehr des Deutschen Naturschutzrings (DNR) die VertreterInnen der Staaten daher auf, einen Zeitplan für die nationale Zuordnung der Flugverkehrsemissionen aufzustellen und damit die Grundlage für deren Reduzierung zu schaffen. Parallel zur Klimakonferenz organisierte der DNR in Bonn am 29. und 30. Oktober diverse Aktionen, um auf die Brisanz des Flugverkehrs für die internationale Klimapolitik aufmerksam zu machen. Die Aktionen waren Teil des dritten europaweiten Flugverkehrsaktionstages für umweltgerechte Preise im Flugverkehr, an dem sich rund 100 Umweltgruppen und Bürgerinitiativen in mehr als 17 Ländern beteiligten. Die 1997 gestartete Kampagne „The Right Price for Air Travel“ verlangt die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer und Umweltabgabe auf Flugzeugemissionen, die Aufhebung der Steuerbefreiung des Luftfahrsektors (z.B. Mehrwertsteuer auf Flugtickets) und den Abbau direkter und indirekter Suventionen für den Flugverkehr. /frei

Quellen: Pressemitteilung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) vom 27.10.1999; Environmental News Service vom 1.11., 2.11. und 5.11.1999; Kurzbericht WWF Schweiz von Ende November 1999; Bundesumweltministerium Deutschland (Leitfaden für Interessierte und http://www.bmu.de/klima/ergebnis_klimakonferenz.htm); Kampagnenmaterial von „The Right Price for Air Travel“; Interview mit Andrea Mohrhardt vom VCD vom 2.12.1999