Agenda 2030 als neue Verfassung der Weltinnenpolitik: Papiertiger oder Motor zur Transformation?

Zum neuen Jahrtausend hatte die Uno die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) lanciert, in deren Zentrum die Ausrottung der Armut bis 2015 stand. Doch trotz Fortschritten namentlich in den Bereichen Gesundheit und Bildung sind in Entwicklungsländern immer noch 12,9 Prozent der Bevölkerung unterernährt. Auf die MDG folgt jetzt die Agenda 2030, die mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) Zusammenhänge und Ursachen der weltweiten Ungleichheit ins Visier nimmt. Folgerichtig nimmt die Agenda 2030 auch die reichen Industrieländer in die Pflicht. Die Debatte um Nachhaltigkeit führt dabei den Rio-Prozess zu Umwelt und Entwicklung mit der Millenniumsagenda zusammen. 

Wer finanziert die SDG?

Gemäss Uno-Berichten sind für die Umsetzung der SDG allein in den Entwicklungsländern jährlich rund 3’500–5’000 Milliarden US-Dollar notwendig. Weltweit wird der Investitionsbedarf auf 5’000 bis 7’000 Milliarden Dollar veranschlagt. Die im Juli in Addis Abeba verabschiedete Aktionsagenda kann jedoch nicht aufzeigen, woher diese Mittel kommen sollen. Da die reichen Industrieländer nicht bereit sind, mehr Entwicklungshilfe zu leisten, sollen die Entwicklungsländer über effizientere Steuersysteme die meisten Gelder selber generieren. Einspringen soll auch der Privatsektor. 
Unterschlagen wird in dieser Analyse, dass aktuell rund doppelt so viel Geld vom globalen Süden in den globalen Norden fliesst als umgekehrt. Insbesondere sind dies unlautere Finanzflüsse, mit denen unversteuerte oder illegal erworbene Vermögen in ausländische Steueroasen geschafft werden. Aber auch die Repatriierung von Gewinnen durch Unternehmen, die Rückzahlung von Schulden sowie der Aufbau von Devisenreserven tragen zu diesem Netto-Kapitalexport vom Süden in den Norden bei. Gefragt sind griffige Massnahmen gegen diese Rückflüsse, insbesondere gegen die internationale Steuerflucht, andere unlautere Finanzflüsse und die Steueroptimierungspraktiken internationaler Konzerne, um Gelder für nachhaltige Entwicklung verfügbar zu machen. 
Addis Abeba hat es jedoch verpasst, klare Änderungen in diesem Bereich auf den Weg zu bringen: Es wurde weder ein zwischenstaatliches Steuergremium in der Uno noch ein geregeltes Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden geschaffen. 

Handlungsbedarf auch in der Schweiz

In der Schweiz sind von der Umsetzung der SDG alle Departemente betroffen. Hausaufgaben fallen nicht nur im Aussendepartement und der Deza an, sondern auch in anderen Bundesämtern. Ein paar Beispiele: SDG 1 fordert nicht nur ein Ende der absoluten Armut, das heisst der Anzahl Personen mit weniger als 1,25 US-Dollar Einkommen pro Tag, sondern eine Halbierung der Armut gemäss nationaler Armutsdefinition. In der Schweiz betrifft dies rund 590’000 Menschen. SDG 7 fordert eine Verdoppelung der Energieeffizienz sowie eine substanzielle Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Hier hat die Schweiz im Bereich der Motoreneffizienz sowie der Gebäudeheizung noch grosses Potenzial. Ziel 10 will eine sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration ermöglichen, was die Schweiz als Einwanderungsland fordert. Das Ziel 12 strebt nachhaltigen Konsum und Produktion an. Die Schweiz gehört mit  694 kg Haushaltsabfällen pro Kopf und Jahr zu den Spitzenreitern. Nur Dänemark und die USA stehen noch schlechter da. Und: Ein Drittel unserer Lebensmittel landet als Foodwaste in der Mülltonne. 
Ein zentrales Ziel für Alliance Sud ist das SDG 17, das von den Mitteln und Prozessen, also der erforderlichen politischen Kohärenz handelt. Denn zur Erreichung der Ziele wird es essenziell sein, alle politischen Entscheide durch die SDG-Optik zu betrachten. Ob und wie ernst es der Schweiz damit ist, wird die derzeit laufende Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen exemplarisch zeigen.
Als eines der reichsten Länder trägt die Schweiz eine Mitverantwortung bei der Finanzierung der SDG in Entwicklungsländern. Insbesondere Aufgaben im Bereich Bildung und Gesundheit sollen weiterhin in staatlicher Hand bleiben. Private Investitionen können hier staatliche Gelder nicht ersetzen, so dass öffentliche Entwicklungsgelder ein wichtiger Pfeiler der Finanzierung bleiben werden. Mit der Agenda 2030 hat sich die Schweiz erneut verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe zu reservieren. 2014 hat sie das vom Parlament vorgegebene Ziel der 0,5 Prozent für Entwicklungshilfe erstmals erreicht. Doch ausgerechnet jetzt, wo sich die Welt auf eine ambitionierte Agenda geeinigt hat, will sie bei den Ärmsten sparen und die eigene Vorgabe wieder missachten. 

Toter Buchstabe oder griffiges Instrument?

Die Agenda für nachhaltige Entwicklung ist ein äusserst ambitioniertes Rahmenwerk. Ob sie tatsächlich die oft beschworene transformative Kraft wird, wird sich zeigen. Bereits im Dezember müssen die Staats- und Regierungschefs an der Klimakonferenz in Paris unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen ist mit der Transformation. Wenn der reiche Norden sich weiterhin weigert, seine Verantwortung wahrzunehmen, werden die Umweltziele der Agenda 2030 bereits Makulatur sein.