Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, fordert den Bundesrat auf, auf die für den 1. Juli vorgesehene Steuerbefreiung für Agrotreibstoffe vorläufig zu verzichten. Es sei falsch, pflanzliche Treibstoffe steuerlich zu begünstigen und damit ihren Import aus Entwicklungsländern anzukurbeln, wenn gleichzeitig enorme Preissteigerungen für Nahrungsmittel Millionen von Menschen in den Hunger treiben.
Die Fachwelt sei sich einig, dass die Produktion solcher Treibstoffe einen „nicht unwesentlichen Anteil an der Preishausse“ habe, schreibt Alliance Sud. Und der Bundesrat selber habe in seiner Botschaft zur Revision des Mineralölsteuergesetzes argumentiert, eine Steuerbefreiung werde Importe aus Entwicklungsländern fördern. „Selbst wenn der Beitrag unseres Landes (noch) nicht sehr gross sein mag“, schreibt Alliance Sud im Brief an den Bundesrat, „sollten zum jetzigen Zeitpunkt die Weichen nicht in die falsche Richtung gestellt werden.“ Die Schweiz müsse vielmehr alles vermeiden, was die weltweite Nahrungssituation verschärfe.
Eine Sistierung dränge sich um so mehr auf, als das Recht auf Nahrung weder in der Verordnung, noch in den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgearbeiteten Vorschlägen für eine „Sozialklausel“ explizit als vorrangig erklärt werde, schreiben die Hilfswerke weiter. Das widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, der das Primat der Ernährungssicherheit klar betont hat.
Der Bundesrat hatte am 30. Januar 2008 beschlossen, die revidierte Mineralölsteuerverordnung auf den 1. Juli in Kraft zu setzen. Darin werden „Treibstoffe aus erneuerbaren Energien“ grundsätzlich steuerbefreit.
Weitere Informationen: www.alliancesud.ch; Rosmarie Bär
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