
Aktionsplan Biodiversität: Lange Planung, kleine Wirkung
Äusserst zögerlich nimmt die Schweiz ihre Verantwortung zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt wahr. Nur schon 17 Jahre dauerte es, bis die Schweiz im Jahr 2012 ihrer internationalen Verpflichtung nachkam, eine nationale Biodiversitätsstrategie zu entwickeln. Fünf weitere Jahre sind nun vergangen, bis der Bund am 6. September einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen verabschiedet hat.
Geschrumpftes Massnahmenpaket
Und diesen Aktionsplan betrachten Pro Natura und die Umweltverbände als völlig unzureichend, um den schlechten Zustand der Biodiversität zu verbessern. Nur noch ein Bruchteil der 110 Massnahmen blieb in der Endfassung stehen, die im Jahr 2013 zahlreiche Fachleute aus Bund, Kantonen, Gemeinden, Interessenverbänden und Organisationen aus verschiedenen Bereichen ausgearbeitet hatten. Für die Vorkonsultation der Kantone im Sommer 2015 entstand dann ein Aktionsplan mit 71 Massnahmen, von denen 54 an die Kantone zur Stellungnahme gingen.
Nun sind in der Endfassung gerade noch 27 Massnahmen übriggeblieben. Diese gliedern sich in Massnahmen zur direkten, langfristigen Förderung der Biodiversität (z. B. Artenförderung), in Massnahmen zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität sowie in Massnahmen zur Biodiversitätsforschung und zur Sensibilisierung der Wirtschaft und Gesellschaft.
Wichtige Themen fehlen
Die Zuständigkeiten für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen sind fast ausschliesslich bei Doris Leuthards Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) angesiedelt. Zur Finanzierung des Aktionsplanes Biodiversität wird der Bund bis 2023 jährlich bis zu 80 Millionen Franken investieren. 2022 soll eine Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase zeigen, welche weiteren Schritte zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität notwendig sein werden.
Keinen Eingang in die Endfassung des Aktionsplans haben Massnahmen zur Themen wie tourismus, Energie, Raumplanung oder invasive gebietsfremde Arten gefunden. Selbst für die Biodiversität zentrale Bereiche wie Wald, Gewässer, Verkehr oder Siedlungsraum werden nur marginal behandelt. Die geplanten Pilotprojekte in den Beriechen Wald oder Gewässer wirken zudem nur punktuell und nicht flächendeckend. Eine rechtzeitige Zielerreichung ist durch die massive Verzögerung sowie durch den nun festgelegten Zeitplan für die Umsetzung der Massnahmen ausgeschlossen.
Genug gewartet
Die jetzt bekannten Defizite zeichneten sich bereits während der langen Wartezeit auf den Bundesaktionsplan ab. Aus diesem Grund veröffentlichten die am Erarbeitungsprozess involvierten Organisationen und Personen, darunter auch Pro natura in sehr aktiver Rolle, am 4. September 2017 – vor dem offiziellen Aktionsplan des Bundes – ihren eigenen zivilgesellschaftlichen Aktionsplan. Sie stützten sich dabei auf die bereits erarbeiteten Grundlagen aus dem Jahr 2013.
Alle Sektoren einbeziehen
Der zivilgesellschaftliche Aktionsplan enthält 113 im Detail beschriebene Massnahmen. Sie sind zur besseren Übersicht thematisch in 26 Bereiche gegliedert. In ihrer Gesamtheit ermöglichen sie die Erreichung von über 90 Prozent der vom Bundesrat gesetzten Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz. Der Aktionsplan legt insbesondere Wert auf die langfristige Sicherung der National Prioritären Arten sowie auf den Aufbau einer ökologischen Infrastruktur. Dabei soll mit einem System von Vernetzungsgebieten das Schweizer Schutzgebietssystem ergänzt und aufgewertet werden. Zudem behandelt der zivilgesellschaftliche Aktionsplan alle Sektoren, die eine Auswirkung auf die Biodiversität haben: von der Landwirtschaft und dem Tourismus über die Raumplanung bis zum Energie- und Vekehrssektor.
Dabei umfasst der zivilgesellschaftliche Aktionsplan nicht nur Massnahmen im Verantwortungsbereich des Bundes, sondern ebenso der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft und der Privaten. Der Aktionsplan soll damit alle Akteure in die Verantwortung nehmen, um dem Verlust unserer Lebensgrundlage und der einheimischen Natur sinnvoll entgegenzuwirken.
Mit der Publikation des zivilgesellschaftlichen Aktionsplans fordern die Organisationen und Interessenverbände den Bund zum entschlossenen und engagierten Handeln auf. Er ist der Massstab, an dem sich der Aktionsplan des Bundes zu messen hat.
Simona Kobel betreut bei Pro natura das Dossier Biodiversität.