Anti-Rassismus-Konferenz der Uno: Friedenspolitische Chance nutzen
Das «Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina», begrüsst die Durchführung der Anti-Rassismus-Konferenz der Uno vom 20.-24. April 2009 in Genf und rechnet mit einer aktiven Teilnahme der Schweiz. Die Konferenz soll ihre Aufgabe wahrnehmen können, die Vereinbarungen zur weltweiten Überwindung von Rassismus zu überprüfen, die an der Durban-Konferenz von 2001 getroffenen worden sind. Das Forum ist eine Arbeitsgruppe von Schweizer Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, welche im Nahostkontext aktiv sind, und engagiert sich seit 2001 für die Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte in der Bearbeitung des Nahost-Konflikts.
Die Schlusserklärung von Durban anerkennt Kolonialismus und damit verbunden Sklaverei als eine Form von Rassismus. Sie legt damit die Grundlage für ausstehende Entschuldigungen bei den Opfern des Kolonialismus und für mögliche Entschädigungen. Das Dokument nennt explizit den Nahostkonflikt und die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete. Das «Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina» erachtet es als friedenspolitisch notwendig, den Palästina-Konflikt in den Kontext der europäischen Geschichte von Antisemitismus, Nationalismus und Kolonialismus zu stellen.
Das «Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina» versteht die andauernde Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung als Konsequenz eines Systems, das auch im völkerrechtlichen Sinn Züge von Apartheid trägt, wie sie an früheren Anti-Rassismus-Konferenzen der Uno für das Apartheidregime in Südafrika definiert worden sind. Das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Uno-Berichte verschiedener Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den Besetzten Gebieten (letztmals 2008) und des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von rassischer Diskriminierung (CERD) zu Israel von 2007 bilden weitere Grundlagen.
Der Boykott der Genfer Konferenz durch einzelne Staaten gefährdet die Weiterführung des in Durban eingeschlagenen Weges zur weltweiten Überwindung von Rassismus. Er torpediert die friedenspolitische Chance zur Auseinandersetzung auch mit dem rassistischen Charakter der Besatzung und der Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung. Das Forum begrüsst deshalb die aktiven Bemühungen der Schweiz, zur Durchführung und zum Gelingen der Genfer Konferenz beizutragen. Das Forum erwartet vom Bundesrat, dass sich die Schweiz – als Gastland und als Promotorin und Hüterin völkerrechtlicher Prinzipien und Abkommen – an der Konferenz vom 20.-24. April 2009 in Genf dafür einsetzt, dass auch der Nahostkonflikt thematisiert wird und im Schlussdokument Eingang findet.
Informationen: Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, Birgit Althaler, +41 (0)61 321 01 17
