Das Pingpongspiel im Rechtsstreit zwischen der Hotelkette „Shangri-La“ und den ausgesperrten Angestellten des Jakarter Luxushotels geht weiter: Am 26. März 2002 entschied das oberste Verwaltungsgericht von Jakarta, dass die Hotelleitung illegal gehandelt hatte, als sie 579 Angestellte – allesamt Gewerkschaftsmitglieder – entliess, die im Dezember 2000 für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in Streik getreten waren (vgl. akte-Kuna 2/2001).
Doch der Richterspruch scheint die Eigentümer des „Shangri-La“ in Jakarta ebenso wenig zu beeindrucken, wie die Proteste der Gewerkschaften weltweit, die Verurteilung durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Kritik des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit der US-Regierung. Am 28. März haben die Hoteleigner beim Bundesgerichtshof Rekurs eingelegt. Sie monieren, dass das Gericht die grossen finanziellen Schäden nicht berücksichtigt habe, die das Luxushotel erlitten habe, als es die Angestellten während dreier Monate ausgesperrt und den Betrieb vorübergehend einstellt hatte. Die arbeitsgerichtliche Instanz „Central Committee for Industrial Dispute Resolution“ (P4P), die im Mai 2001 zugunsten der Hotelleitung entschieden hatte, hat das Gerichtsurteil am 10. April ebenfalls an das Bundesgericht weitergezogen. Damit wird sich die prekäre und unsichere Situation der Ausgesperrten, die bereits seit Ende 2000 andauert, voraussichtlich um weitere anderthalb Jahre fortsetzen, vermutet die Internationale Gewerkschaftsunion IUF*. Die Ausübung der international anerkannten Gewerkschaftsrechte hat diese Menschen nicht nur ihre Stelle und ihr Einkommen gekostet. Wenn das Bundesgericht der Auffassung der Erstinstanz P4P folgen sollte, könnten sieben der Gewerkschaftsmitglieder dazu verurteilt werden, Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 2,7 Millionen US Dollar an die Hotelgesellschaft zu leisten. Dazu würde das gesamte Eigentum und Einkommen dieser Menschen beschlagnahmt. Nach Ansicht der IUF stehen bei diesem Rechtsstreit die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten und damit die Zukunft des „demokratischen Übergangs“ in Indonesien auf dem Spiel. Die IUF und die lokale Gewerkschaft Shangri-La Independent Workers Union (SPMS) ruft die Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen weltweit dazu auf, mit Demonstrationen vor indonesischen Botschaften und „Shangri-La“-Einrichtungen fortzufahren und bei der indonesischen Regierung auf die Einhaltung der Konventionen der ILO zu drängen. Die Protestkampagne soll fortgesetzt werden, bis die Hotelleitung ihre Schadenersatzansprüche zurückzieht und alle 81 Beschäftigten, die sie nicht zu einer schriftlichen Verzichtserklärung hatte bewegen können, bei voller Lohnnachzahlung wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren lässt. /frei

*Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafs-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUF)

Quellen: Meldungen der IUF, 28.3. und 12.4.2002, auf www.iuf.org; weitere Informationen unter http://www.asianfoodworker.net/odi.htm