Bergaufwärts mit der Alpenkonvention – Bundesrat will alle neun Protokolle ratifizieren!
Die CIPRA Schweiz, der Dachverband der Umwelt-, Alpin- und Heimatschutzorganisationen, ist sehr erfreut über die Absicht des Bundesrates alle neun Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren. Wie der Bundesrat ist auch die CIPRA Schweiz überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Alpenstaaten von grossem Nutzen ist. Die Alpenkonvention als Vertragswerk aller Alpenstaaten ist bedeutsam für eine nachhaltige Entwicklung der Alpen unter vollem Ein-bezug der schweizerischen Berggebiete.
Der Bundesrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung für die Ratifizierung aller neun Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ausgesprochen und dabei hervorgehoben, dass die Nachbarstaaten für eine Ablehnung kein Verständnis hätten. Höchste Zeit also, dass die eidgenössischen Räte nun dem Bundesrat folgen und die Ratifizierung der Protokolle voran treiben. Derart wird die Alpenpolitik der Schweiz gestärkt.
Die gestrige Stellungnahme des Bundesrates ist die Antwort auf eine Motion der eidgenössischen Räte aus dem Jahre 2004 und basiert auf einem Bericht zum „Rechtlichen Verhältnis zwischen den Durchführungsprotokollen der Alpenkonvention und dem Landesrecht“, der noch in diesem Quartal veröffentlicht wird. Bereits in seiner am 19.12.2001 überwiesenen Botschaft hat der Bundesrat festgestellt, dass die Protokolle nicht über bestehendes nationales Recht hinausgingen und dass deren Umsetzung keine Gesetzesänderungen bedinge. Im vorliegenden Bericht hat der Bundesrat nochmals bekräftigt, dass die Alpenkonvention keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung im Berggebiet hätte.
Die Alpenkonvention bringt eine Dynamisierung der schweizerischen Berggebietspolitik im Interesse der Bergregionen und gewährleistet einen angemessen Alpenschutz. Das bewährte Subsidaritätsprinzip sowie die kantonalen Kompetenzen bleiben gewahrt und die wirtschaftlichen Entfaltungschancen des Berggebietes werden gefördert. Aus Sicht der Umwelt- und Alpinorganisationen stellt die Alpenkonvention eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung mit Zukunft dar.
Worum es geht:
Die Rahmenkonvention der Alpenkonvention wurde von der Schweiz bereits 1999 ratifiziert. Gegenstand der Botschaft aus dem Jahre 2001 sind acht Durchführungsprotokolle (Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Berglandwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Bergwald, Tourismus, Bodenschutz, Energie, Verkehr) und das Streitbeilegungsprotokoll; sie konkretisieren und umschreiben die allgemeinen Bestimmungen der Rahmenkonvention. Ziel der Alpenkonvention ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen für eine nachhaltige Entwicklung des gesamten Alpenraumes. Die Erhaltung seiner vielfältigen Funktionen als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum wird mit konkreten Massnahmen, die sowohl ökolo-gische, ökonomische sowie soziokulturelle Gegebenheiten berücksichtigen, ge-währleistet.
Was sagt die CIPRA Schweiz?
Die CIPRA Schweiz als Dachverband der Umwelt-, Alpin- und Heimatschutzorganisationen, spricht sich aus folgenden Gründen für die Ratifizierung aus: International wird eine Harmonisierung der Schutzbestimmungen angestrebt. Dadurch werden, beispielsweise im alpinen Tourismus, «gleich lange Spiesse» geschaffen. Im weiteren sind gerechte Entschädigungen für alpine Ressourcen, wie Wasserkraft, Trinkwasser und Landschaft vorgesehen und die “besonderen Interessen der Bevölkerung im Alpenraum” werden anerkannt. Konkrete neue oder erweiterte Förderinstrumente, wie für eine qualitative Berglandwirtschaft, für einen landschaftsorientierten Tourismus oder für erneuerbare Energien sind eingeplant; ebenso soll der Güterverkehr auf der Schiene gegenüber der Strasse bevorzugt werden. Für CIPRA Schweiz ist die Alpenkonvention ein vernünftiger Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen.
Die Zustimmung zur Alpenkonvention ist heute breit, so unter anderen durch die schweizerischen Gebirgskantone, durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB und durch die Berglandwirtschaft.
Informationen bei: Reto Solèr, Geschäftsleiter CIPRA Schweiz, T 044 431 27 30, schweiz@cipra.org.
Weitere Informationen zur Alpenkonvention:
www.cipra.org
www.alpenkonvention.org
*CIPRA Schweiz: Schweizer Alpen-Club SAC, Pro Natura, WWF Schweiz, Verkehrs-Club der Schweiz VCS, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, Naturfreunde Schweiz, Alpen-Initiative, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Mountain Wilderness, Schweizer Heimatschutz, Grimselverein, Rhei-naubund, Schweizerische Greina-Stiftung, Vereinigung Bündner Umweltorganisationen.
