Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Schweiz
In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Schutzfaktor M, eine Koalition von über 100 NGOs, hat wiederholt auf diese Problematik aufmerksam gemacht und bezeichnet deshalb diese Initiative als Anti-Menschenrechtsinitiative.
Im Weiteren hält der Menschenrechtskommissar fest, dass das Instrument der Volksinitiative für die bewährte direkte Demokratie sehr wertvoll ist und zur Tradition der Schweiz gehört. Es sei jedoch nötig, dass die Schweiz einen Mechanismus entwickle, der die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Menschenrechten, und speziell mit der EMRK, überprüfe. Der Kommissar empfiehlt den Schweizer Behörden deshalb eine Lösung zu suchen, die gleichzeitig kompatibel ist mit dem internationalen Menschenrechtsschutz und der direkten Demokratie. Schutzfaktor M begrüsst es, dass Nils Muižnieks den europäischen Mindeststandard der Menschenrechte auch für die Schweiz verteidigt.
In seinem Bericht bedauert der Kommissar, dass "die Reformen zur künftigen Verhinderung von Konflikten zwischen internationalen Menschenrechtsverträgen und Volksinitiativen eingestellt wurden." Die Überarbeitung der Gültigkeitskriterien von Volksinitiativen gehört zu den heissen Eisen der Schweizer Politik. Schutzfaktor M fordert die politischen Akteure auf, sich diesem wichtigen Thema dringlich anzunehmen.
Länderbericht aufgrund sorgfältiger Recherchen
Für jeden der 47 Mitgliedstaaten des Europarates wird in unregelmässigen Abständen aufgrund eingehender Recherchen im Land ein Bericht mit Empfehlungen verfasst. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, und seine Delegation trafen sich vom 22. bis 24. Mai 2017 anlässlich eines Besuches in der Schweiz mit Bundesrat Didier Burkhalter, mit Vertretern des EDA, des EDI, des EJPD, sowie des Staatssekretariats für Migration SEM. Im Weiteren tauschte sich die Delegation mit Schweizer Mitgliedern des Europarats sowie mit Vertretern mehrerer ausserparlamentarischer Kommissionen aus. Ebenso traf sich der Menschenrechtskommissar mit NGOs sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppierungen. Der Bericht betont den soliden institutionellen und rechtlichen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz. Er enthält jedoch auch Empfehlungen in den Bereichen Schutz vor Diskriminierung, Anwendung von Sozialrechten oder den Rechten von Migrant_innen und Asylsuchenden.
Humanrights-Dossier zur «Initiative gegen fremde Richter»
Informieren Sie sich im Dossier von Humanrights über Argumente, Ereignisse und die Chronik zur sogenannten "Selbstbestimmungsinitiative".
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