Botswana: Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark gehen weiter
Bereits im Januar 2002 hatte die Regierung Botswanas für grosse Proteste gesorgt, als sie die Grundversorgung mit Wasser und anderen lebensnotwendigen Gütern für die im „Central Kalahari Game Reserve“ (CKGR) lebenden San (Buschleute) einstellte und damit viele faktisch zum Wegzug zwang (siehe akte-Kuna 2/2002). Die BewohnerInnen des CKGR wandten sich an den Gerichtshof von Lobatse; am 19. April 2002 wies das Gericht ihre Klage gegen den Regierungsentscheid ab. Die Situation der im Park verbliebenen San sei kritisch, liess das Menschenrechtszentrum „Ditshwanelo“ in Botswana Ende Juni verlauten. Die Regierung hindere Organisationen und Einzelpersonen daran, die Verbliebenen mit Wasser und Nahrungsmittel zu versorgen. Ein Grossteil der CKGR-BewohnerInnen leben heute in den Umsiedlungslagern ausserhalb des Parks, etwa in New Xade. Dort gibt es weder Wildtiere, Nutzpflanzen noch Feuerholz; die Menschen sind vollständig von der Versorgung durch die Regierung abhängig. In den vergangenen Monaten haben Alkoholismus und Prostitution in New Xade ungeahnte Ausmasse angenommen, wie lokale Menschenrechtsorganisationen berichten.
Während die Regierung noch immer an der Freiwilligkeit der Umsiedlungsaktion festhält, warf die „Youth League“ der linksgerichteten Oppositionspartei „Botswana National Front“ der Regierung im Oktober 2002 vor, massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen und die soziokulturellen Rechte der Indigenen systematisch abzuschaffen. Mit Strassensperren und der Konfiszierung von Autos hindere die Polizei die San daran, auf ihr Ahnenland zurückzukehren, meldete die Indigenenorganisation „Survival International“ Mitte September 2002. Als Motiv hinter der Umsiedlungspolitik sehen die KritikerInnen vor allem wirtschaftliche Interessen: Die Regierung wolle verhindern, dass die San im Naturpark Landrechte einklagen und so Anspruch auf die neu entdeckten Ressourcen – die Diamantenvorkommen und das wachsende Tourismuspotenzial für sog. Ökotourismus – erheben könnten. Im Kreuzfeuer der Kritik steht insbesondere die Diamantenminengesellschaft „Debswana“, die zu je 50 Prozent der Regierung Botswanas und der südafrikanischen Firma „De Beers“ gehört.
Proteste sind inzwischen nicht mehr nur aus Indigenen- und Menschenrechtskreisen zu vernehmen. Im August 2002 hatte John E. Langa, abtretender US-Botschafter in Botswana, die Umsiedlung der San verurteilt. Auch Mitglieder des europäischen und britischen Parlamentes prangern die Regierungspolitik gegenüber den San als Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Konventionen zu den indigenen Völkern an. In einem Bericht vom 23. August 2002 kritisiert das UN-Komitee „Committee on Elimination of Racial Discrimination“ die Umsiedlungspolitik im „Central Kalahari Game Reserve“ und verurteilt das Verhalten der Behörden Botswanas gegenüber den San als rassistisch. /frei
Quellen: afrol News, 28.8., 13.9. und 18.10.2002, www.afrol.com; UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, 13. und 23.9.2002, www.irinnews.org; Informationen von "Survival International"; Medienmitteilungen III, IV und V des “Negotiating Team, the mandated representatives of the residents of the Central Kalahari Game Reserve”
Weitere Informationen: Working Group for Indigenous Minorities in Southern Africa (WIMSA), www.san.org.za; Survival International, www.survival-international.org
