Alliance Sud begrüsst die Vorlage, welche die Forderungen der Parlamentarischen Initiative "Agrotreibstoffe: Indirekte Auswirkungen berücksichtigen" nach strengeren Vorschriften für Agrotreibstoffe aufnimmt. Ihre Annahme durch das Parlament hätte zur Folge, dass neu auch indirekte Veränderungen der Bodennutzung für die Produktion von Energiepflanzen bei der Nachhaltigkeitsbewertung berücksichtigt würden. Solche Landnutzungsänderungen in Entwicklungsländern führen unter dem Strich beim Einsatz von Agrotreibstoffen zu einem höheren Ausstoss von klimaverändernden Treibhausgasen als bei der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen. Neu wäre auch die Berücksichtigung von Kriterien zur Ernährungssicherung in den Produktionsländern.
Die Gesetzesvorlage ermächtigt zudem den Bundesrat, die Menge an Agrotreibstoffen, welche die Nachhaltigkeitskriterien zur Steuerbefreiung nicht erfüllen, auf dem Schweizer Markt einzuschränken. Auch dies ist begrüssenswert, denn eine solche Regelung trüge schon heute einem zukünftig höheren Ölpreis und damit einer zunehmenden Konkurrenzfähigkeit von Agrotreibstoffen Rechnung. Bei einer unerwünschten Zunahme von nicht nachhaltig produzierten Agrotreibstoffen erhielte die Regierung die Kompetenzen zum lenkenden Eingreifen.
Sollte das Parlament die Vorlage der Kommission verabschieden, wären grosse Teile der Forderungen der Petition "Brot statt Benzin!" erfüllt.

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