Bundesrat nimmt Millenniumsziele nicht ernst

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, kritisiert den Entscheid des Bundesrates, die Entwicklungshilfe bis 2015 bei 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu halten. Der Bundesrat setzt sich damit über die Verpflichtungen hinweg, die sich aus seiner Unterschrift unter die Uno-Millenniumserklärung ergeben. Mit den Rahmenkrediten für die Südhilfe von Deza (4,5 Mrd. Fr.) und Seco (800 Mio. Fr.), die der Bundesrat heute und am 7. März verabschiedete, wird der BNE-Anteil der Schweiz bei höchstens 0,4 Prozent belassen.
Damit die Millenniumsziele erreicht und die weltweite Armut und der Hunger bis 2015 halbiert werden können, müssten die reichen Länder ihre Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent BNE erhöhen. Während die 15 „alten“ EU-Länder beschlossen haben, dies bis 2015 umzusetzen, plädiert der Bundesrat für Stillstand. Die Schweiz wird international schlecht erklären können, weshalb eines der reichsten Länder der Welt seinen Verpflichtungen im Kampf gegen Hunger und Armut nicht nachkommt. Das Ziel, 0,4 Prozent BNE für Entwicklungshilfe auszugeben, verkündet die Schweiz seit 1991. 2004 hat sie es dank einer largeren Definition der Entwicklungsausgaben erstmals erreicht und 2005 übertroffen. Seither ist der Anteil trotz vollen Bundeskassen auf 0,37 Prozent gesunken (siehe unten).
Der Bundesrat missachtet mit seinem Entscheid auch den Wunsch breiter Bevölkerungskreise, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. So haben innert weniger Monate rund 140’000 Personen die Petition „0,7% – Gemeinsam gegen Armut“ unterzeichnet, die von über siebzig namhaften Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft lanciert worden ist und von Alliance Sud koordiniert wird. Die Petition wird Ende Mai an Parlament und Bundesrat eingereicht.
Das Parlament wird sich in der Sommer- und Herbstsession mit den Botschaften und Rahmen­krediten für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden befassen und in diesem Zusammenhang auch mit der Frage eines neuen Prozentziels. Alliance Sud wird sich energisch dafür einsetzen, dass der heutige Bundesratsentscheid dort korrigiert und die Entwicklungshilfe zugunsten der Millenniumsziele kräftig erhöht wird.
Weitere Informationen:
Peter Niggli, 079 262 69 27 oder 031 390 93 30
Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Prozent BNE