Bundesrat verabschiedet Erhöhung der Entwicklungshilfe

Die Hilfswerke sind erfreut über den heutigen Entscheid des Bundesrats, dem Parlament eine Erhöhung der Entwicklungshilfe zu beantragen. Mit der vorliegenden Zusatzbotschaft soll das Entwicklungsbudget des Bundes bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkom­mens erreichen. Das liegt zwar unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent, die nötig wären, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, meint Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Hel­vetas, Caritas und Heks. Es sei jedoch das erste Mal seit 2001, dass der Bundesrat über­haupt eine Erhöhung der Hilfe beantrage und in die Finanzplanung aufgenommen habe.

Nun liegt der Ball beim Parlament. Es hat die Erhöhung Ende 2008 im Grundsatz beschlos­sen und vom Bundesrat verlangt. Die Auseinandersetzung wird nicht einfach sein. Verschie­dene Parlamentsmitglieder sind zwar für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, haben aber finanzpolitische Bedenken. Da die Finanzaussichten des Bundeshaushalts besser sind, als letztes Jahr prognostiziert, und die Mehrausgaben das Ziel nicht gefährden, den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen, sind die Bedenken jedoch nicht gerechtfertigt.

Damit steht die hartnäckige Arbeit von Alliance Sud für eine Erhöhung der Entwicklungs­zusammenarbeit kurz vor dem Ziel. Eine breite Koalition von Hilfswerken, kirchlichen und Umweltorganisationen, Frauenverbänden und Gewerkschaften, zu der auch der arbeitskreis tourismus & entwicklung gehörte, hatte 2008 eine entspre­chende Petition mit über 200‘000 Unterschriften dem Parlament übergeben.