Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), der Schweizer Alpen-Club (SAC), die CIPRA Schweiz (Dachverband der Alpin-, Umwelt- und Heimatschutzorganisationen) und das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ lancieren gemeinsam die Gemeindepetition „Neue Pärke für eine zukunftsfähige Regionalentwicklung“. Mit der Petition bringen sie den Protest der Gemeinden gegen die jüngsten Sparmassnahmen des Bundesrates beim Naturschutz zum Ausdruck. Ende Februar hat der Bundesrat überraschend die anstehende Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) aus finanziellen Gründen aus der Legislaturperiode 2004 bis 2007 gestrichen. Die Gesetzesrevision hätte gemäss dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) die Schaffung von zwei neuen Nationalpärken, sechs bis zehn regionalen Naturpärken sowie drei bis fünf lokalen Pärken in den kommenden zehn Jahren ermöglicht. Damit sollten Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang gebracht und die Regionalentwicklung in den betreffenden Gebieten gezielt verstärkt werden. Der bundesrätliche Beschluss kam umso unerwarteter, als die Kantone in der Vernehmlassung hinter der Teilrevision standen. Die Alpen- und Naturschutzorganisationen kritisieren besonders auch das Argument der Sparmassnahmen, hätten doch die neuen Pärke dem Bund keine neue Kosten verursacht; die rund 10 Millionen jährlich benötigten Franken hätten durch eine Umschichtung bestehender Budgets bereit gestellt werden sollen. Kein Wunder, schlugen Enttäuschung und Ärger über den Bundesratsbeschluss in zahlreichen Gemeinden und Regionen hohe Wellen: Über 50 Parkprojekte sind laut der Gemeindepetition in der Schweiz zur Zeit in Vorbereitung. Die geplanten Pärke seien insbesondere für die touristische Entwicklung von grosser Bedeutung und würden, unter den schwieriger werdenden Rahmenbedingungen, mithelfen, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Eigenständigkeit von Gemeinden und Regionen auch in Zukunft abzusichern. In dem der Bundesrat die Schaffung von neuen Schutzgebieten auf die lange Bank schiebe, vergebe er ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Regionalpolitik, gefährde die zahlreichen Initiativen und mache die vielen Vorarbeiten wertlos, die in den Gemeinden über die letzten Jahre hoffnungsvoll gestartet worden seien. Deshalb wollen die Gemeinden nicht bis zur nächsten Legislaturperiode 2008 bis 2011 zuwarten und ersuchen in der Petition Regierung und Parlament, die Arbeiten an der Teilrevision des NHG wieder aufzunehmen. Die Petition von Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten soll in der Juni-Session des eidgenössischen Parlamentes, anlässlich der Debatten zu den eingereichten parlamentarischen Initiativen, dem Parlament und dem Bundesrat überreicht werden. /plus

Quellen: Stellungnahme Schweizer Tourismus-Verband 7.4.2004; Basler Zeitung 26.2.2004; Pro Natura 2/2004; laufende Informationen der CIPRA seit 26.2.2004, www.cipra.org