Bern/Lausanne, 26.September 2007. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Burma fordert Amnesty International (AI) den Uno-Sicherheitsrat zum sofortigen Handeln auf, um weitere Gewalt und Blutvergiessen zu vermeiden. Ausserdem müssen alle politischen Gefangenen sofort freigelassen werden. Mit zwei Kundgebungen in Bern und in Genf macht AI in der Schweiz auf die Lage in Burma aufmerksam.

«Der Uno-Sicherheitsrat muss sofort eine Mission nach Myanmar senden», forderte AI-Generalsekretärin Iren Khan anlässlich der aktuellen Lage. Um das Risiko einer Gewalteskalation abzuwehren, sei das möglichst rasche Eingreifen einer Uno-Mission erforderlich. Diese müsse auch Gespräch mit der Militärjunta Burmas suchen, um nach einer Lösung der seit Jahren andauernden Menschenrechtsverletzungen zu suchen und die Freilassung von Aung San Suu Kyi sowie der anderen politischen Gefangenen zu fordern.

Seit Jahren dokumentiert Amnesty International die dramatische Menschenrechtslage in Burma. Mehr als 1160 politische Gefangene befinden sich zurzeit unter grausamen Bedingungen in Haft. Ende 2006 sassen die meisten Schlüsselfiguren der demokratischen Opposition im Gefängnis oder in Administrativhaft. Immer wieder werden Personen ohne Anklage festgenommen und ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Prozesse gegen politische Gefangene genügen den internationalen Standards in keiner Weise. Geständnisse werden oftmals unter Folter erzwungen und den Angeklagten wird eine Rechtsvertretung verwehrt. Insbesondere bei Befragungen und Festnahmen sind Folter und grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung an der Tagesordnung. Einsatz von KindersoldatInnen und Zwangsarbeit sind weit verbreitet.

Grösste Demonstrationen seit 20 Jahren
Seit 1988 haben in Burma keine vergleichbaren Massendemonstrationen mehr stattgefunden. Tausende von AnhängerInnen der Demokratiebewegung starben damals aufgrund des gewaltsamen Einschreitens von Militär und Polizei. «Angesichts des grossen Risikos einer Gewalteskalation muss die internationale Gemeinschaft so schnell wie möglich eingreifen. Sie muss der Militärjunta unmissverständlich klar machen, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste wie 1988 drastische Konsequenzen nach sich ziehen würde», sagte Irene Khan. «Die Demonstrierenden haben das Recht auf eine freie Meinungsäusserung und die Regierung Burmas muss dieses Recht respektieren».

«China als permanentes Mitglied des Uno-Sicherheitsrats und als Land mit einem grossen politischen Einfluss in Burma spielt für den weiteren Verlauf der Situation eine entscheidende Rolle. China sowie die ASEAN-Länder, Japan und Indien müssen ihren Einfluss dazu nutzen, um der jahrzehntelangen Menschenrechtskrise in Burma ein Ende zu setzen», sagt Khan. Mit weltweiten Kundgebungen von AI-Mitgliedern verleiht die Organisation ihren Forderungen zusätzlichen Nachdruck.

Kundgebungen in der Schweiz

· Zusammen mit der Vereinigung Burma-Schweiz führt Amnesty International heute, 27. September, von 12.00 bis 13.00 Uhr vor der ständigen Vertretung Myanmars bei der Uno in Genf (47 avenue blanc) eine Kundgebung durch.

· Die Kundgebung in Bern fand gestern, 26. September, 12.30 Uhr beim Bundesplatz statt

Quelle: Medienmitteilung von amnesty international vom 26.09.2007. Für weitere Informationen: Medienstelle der Schweizer Sektion von Amnesty International: Tel. +41 (0)31 307 22 23, www.amnesty.ch; www.amnesty.org.
*Burma oder Myanmar: Die Länderbezeichnung Myanmar in der Originalmeldung wurde wo möglich durch Burma ersetzt: 1989 beschloss die Militärjunta, das südostasiatische Land in Myanmar umzutaufen. Die Nationalliga für Demokratie rund um Aung San Suu Ky hat diesen Beschluss abgelehnt. Die UNO hat den Namen übernommen, viele Länder sagen weiterhin Burma. Grundsätzlich sagt Myanmar, wer die Junta akzeptiert. Wer die Junta ablehnt, verwendet weiterhin den Namen Burma. [Anmerkung der fairunterwegs-Redaktion]