Burmas Militärs im neuen Gewand von «Frieden und Entwicklung»: Ex-Tourismusminister General Kyaw Ba unter Korruptionsverdacht

Für westliche Beobachter überraschend hat sich Mitte November 1997 der machthabende Staatsrat zu Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung (SLORC) "im Interesse der Nation und des ganzen Volkes" aufgelöst und die Regierungsgeschäfte einem "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" übergeben. Mit der bedeutungsträchtigen Umbenennung einher ging die Versetzung in den Ruhestand einiger altgedienter Minister und Parteifunktionäre in Schlüsselpositionen, darunter auch des Tourismusministers General Kyaw Ba, der als Hardliner gegen die Aufnahme eines Dialogs mit der
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi galt. Mindestens einer dieser Minister wurde laut gut unterrichteter Quelle wegen Korruption unter Hausarrest gestellt; verschiedene ranghohe Angestellte aus dem Handels- und aus dem Tourismusministerium wurden unter Korruptionsverdacht inhaftiert. Über die Tragweite dieser ersten grösseren Regierungsumbildung seit der Machtübernahme der Generäle von 1988 wird in Thailand und im Westen noch gerätselt: "Verkleidungsaktion der Generäle" oder Öffnung? Vorsichtig positiv könnte der Umstand gedeutet werden, dass etliche der neuen Minister wie etwa der für Tourismus zuständige Saw Lwin nicht zu den Hardlinern gehören. Die Wachablösung der Generäle sei, da sind sich die Berichterstatter einig, nicht direkt auf Druck von aussen zustande gekommen. Auslöser wäre vielmehr das Scheitern der Entwicklungsstrategie der Militärs gewesen. Der Tourismus, den sie zu einem Hauptpfeiler erkoren, stagniert; die Investitionen aus den Nachbarländern, den Hauptinvestoren in Burma, sind mit der südostasiatischen Wirtschaftskrise versiegt, und die Bevölkerung Burmas leidet unter hoher Inflation und dem Verfall der Währung. Die Gelder aus Japan und dem Westen fliessen angesichts der alarmierenden Menschenrechtslage in Burma immer spärlicher. Solange das Militärregime nicht Hand bietet zum Dialog mit der Demokratiebewegung und ihrer Leaderin Aung San Suu Kyi, wird sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessern, so das Fazit der Berichterstattung; und daran werde die neue Führungsspitze in Rangoon gemessen werden.

The Irrawaddy 31.12.1997; The Nation 24.11.97; AFP 23.11.97; Bangkok Post 22. und 21.11.97; Basler Zeitung 18.11.97/cp