Basel, 06.02.2008, akte/ Alle Augen richten sich derzeit auf den aufstrebenden Wirtschaftsgiganten und Olympiagastgeber China. Der Countdown für die Sommerspiele in Peking läuft, doch Freude auf das sportliche Grossereignis kommt wenig auf. Denn China hat im Vorfeld der Olympiade die Repression von BürgerrechtlerInnen und UmweltschützerInnen drastisch verschärft. Dies entgegen seinen eigenen Versprechen: Als China 2001 den Zuschlag für die Olympischen Spiele erhielt, sicherte die chinesische Regierung zu, man werde im Zug der Olympiade auch die Menschenrechtssituation im Lande verbessern.

An dieses Versprechen mahnt Amnesty International mit einer weltweiten Kampagne an. Die Menschenrechtsorganisation hält fest, dass China trotz einiger Reformen bezüglich der Todesstrafe weltweit nach wie vor am meisten Hinrichtungen vornimmt. Noch immer werden Menschenrechtsverteidiger festgenommen oder schikaniert und das Internet zensiert. Immer wieder werden im Rahmen der Programme „Umerziehung durch Arbeit“ und „Zwangsweise Drogenrehabilitation“ Menschen ohne vorheriges Gerichtsverfahren inhaftiert. Diese Massnahmen werden nun sogar ausgeweitet, um Peking vor den Olympischen Spielen zu „säubern“. Zwar wären, so führt Amnesty International in ihrer aktuellen Bestandesaufnahme weiter aus, Reise- und Arbeitsmöglichkeiten in China für ausländische Medienschaffende erleichtert worden, doch würden Berichterstattungen immer wieder verhindert. Vor allem aber gehe die Regierung drastisch gegen einheimische JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen vor.

Das zeigt die Geschichte des Regimekritikers und Aidsaktivisten Hu Jia, der per Webkamera an einer Anhörung des Europaparlamentes in Brüssel die Olympischen Spiele als eine „Menschenrechtskatastrophe“ bezeichnet hat. Hu Jia wurde Ende Dezember 2007 verhaftet, und wegen Subversion angeklagt; ihm drohe eine Haftstrafe zwischen drei und mehr als zehn Jahren, berichtete sein Anwalt. Derweil wird die Liste der Menschenrechtsverletzungen, die direkt im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele stehen, immer länger.

Dies ist ein eklatanter Verstoss gegen die grundlegenden Prinzipien der Olympischen Charta, die in Absatz 2 besagt: „Ziel der Olympischen Idee ist es, den Sport einer harmonischen Entwicklung des Menschen dienstbar zu machen, um so der Schaffung einer friedliebenden Gesellschaft förderlich zu sein, die sich der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet fühlt.“ Als Gastgeberland der Olympischen Spiele stehe China in der Pflicht, der Olympischen Idee gerecht zu werden und seinen eigenen Versprechen nachzukommen, fordert Amnesty International.

Die Schweizer Sektion von Amnesty International bietet mit einer Petition an den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao Guojia Zongli und Briefen (Urgent actions) an chinesische Behörden sowie online-Aktionen und einem Info-Paket „Peking 2008 – Wir fordern Gold für Menschenrechte“ allen hierzulande die Möglichkeit, sich jetzt aktiv für Einhaltung der Menschenrechte in China einzusetzen.

Quellen: Informationen von Amnesty International, Schweizer Sektion, Postach, 3001 Bern, Tel. +41 (0)31 307 22 22, info@amnesty.ch, www.amnesty.ch; Tages Anzeiger 02.02.2008; Sonntagszeitung 06.12.2007; amnesty journal 12, 2007, www.amnesty.de, www.goldfuermenschenrechte.de