Deutliches Zeichen für mehr Entwicklungshilfe

Eigentlich hätte der Bundesrat bereits im letzten Jahr darlegen sollen, wie er die Entwicklungs­hilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen und was er damit finanzieren will. Doch die Landesregierung setzte sich über den Auftrag des Parlaments hinweg und schob die Erhöhung auf die lange Bank: Wegen der Krise gebe es dafür kein Geld. Während der Nationalrat in der Frühlingssession dies knapp akzeptierte, beharrt der Ständerat nun zum zweiten Mal auf einer Entscheidgrundlage. Sein Beschluss ist für den Bundesrat verbindlich. Die Zusatzbotschaft sollte in der Herbstsession ins Parlament kommen.

Alliance Sud ist über die Standfestigkeit der kleinen Kammer erfreut. „Der Beschluss ist ein deutliches Signal für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit “, sagt Michèle Laubscher, bei Alliance Sud für das Dossier Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich. Der Ständerat habe damit ein positives Zeichen für den Uno-Gipfel vom September gesetzt, der zehn Jahre Millenniums-Entwicklungsziele bilanzieren und Massnahmen für den Schlussspurt bis 2015 diskutieren wird. „Die Millenniumsziele wollen die schlimmste Armut und den Hunger halbieren und den Zugang der Ärmsten zu sauberem Wasser, Gesundheit und Bildung massiv verbessern“, sagt Laubscher. „Ein Grund, warum es mit der Umsetzung hapert, ist die Weigerung vieler Industrieländer, ihre Entwicklungshilfe wie versprochen zu erhöhen." Alliance Sud erwarte nun, dass der Bundesrat die zusätzlichen Mitteln gezielt für die Millenniumsziele und zugunsten der ärmsten und am stärksten benachteiligten Menschen einsetze, so Laubscher.

Die Schweiz hat 2009 0,47 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Ein ansehnlicher Teil (22%) hat mit Hilfe im Ausland aber nichts zu tun, sondern wurde für Asylsuchende im Inland und die Tilgung längst abgeschriebener Schulden verwendet.

Weitere Informationen: Michèle Laubscher, Koordinatorin für Entwicklungspolitik bei Alliance Sud, Tel. +41 (0)31 390 93 40 oder +41 (0)79 644 72 49