
Die Pflichten der Schweiz beim Klimaschutz!
Die Zahlen der Studie „Gerechtigkeit im Klimawandel – die Pflichten der Schweiz“, die Fastenopfer und Brot für alle gestern 17.09.2009 vorstellten, sprechen eine deutliche Sprache: Die Schweiz muss ihren Jahresausstoss an Treibhausgasen bis 2020 um 130% reduzieren: davon 40% im Inland und 90 % im Ausland. Durch die Ratifizierung der Klimakonvention hat sich die Schweiz bereits verpflichtet, sich nach dem Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten“, am weltweiten Klimaschutz zu beteiligen. Die Studie berechnet erstmals, was das konkret für die Schweiz bedeutet.
Zudem macht die Studie drei wichtige Empfehlungen: Die Schweiz soll beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und so andere Industriestaaten zum Handeln animieren. Zudem soll sie, ausgehend von ihrem Vorschlag für eine weltweite CO2-Abgabe, gerechte Rahmenbedingungen für internationale Finanz- und Technologie-Transfers ausarbeiten. Und: Finanzielle Unterstützung im Klimabereich muss die Schweiz zusätzlich zur existierenden Entwicklungshilfe leisten.
Lucrezia Meier-Schatz, Stiftungsforums-Präsidentin des Fastenopfer, fordert den Bundesrat auf, an der Klima-Konferenz in Kopenhagen Nägel mit Köpfen zu machen: „Ohne klare Ziele und klare, einforderbare Indikatoren verkommt jede Verhandlung zu einer Farce.“ Sie erwartet vom Bundesrat, dass er mithelfe, Sanktionen für fehlbare Unterzeichnerstaaten zu formulieren, denn sonst „sind die Anreize klein, sich für eine Erfüllung der Pflichten stark zu machen“.
Die Erfüllung dieser Forderungen ist für Miges Baumann von Brot für alle eine Frage der Gerechtigkeit: “Wie die meisten Industrieländer hat die Schweiz die Atmosphäre in der Vergangenheit über Gebühr belastet. Mit unserem Lebens- und Konsumstil haben wir sozusagen auf Pump gelebt und müssen jetzt die Rechnung bezahlen.“.
Im Vergleich zu den Zahlen der Studie sind die Vorstellungen des Bundesrates kleinlich. Er will den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2020 nur um 20% reduzieren und beruft sich dabei auf die EU. „Der Bundesrat fährt sozusagen schwarz auf Kosten armer Länder“, kritisiert Miges Baumann. „Das ist unredlich, denn für die reichen EU-Länder ist die Latte viel höher gelegt.“
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, überreichten Brot für alle und Fastenopfer gestern ihre Klimapetition an den Bundesrat. 10’569 Menschen haben nebst ihrer Unterschrift unter die Petition auch schriftlich festgehalten, wie sie ihren eigenen Ausstoss von Treibhausgasen reduzieren. Die Petition verlangt von der Schweizer Regierung, dass sie sich an der Klimakonferenz in Kopenhagen für ein griffiges Klimaschutzabkommen einsetzt.
Weitere Informationen:
– Miges Baumann, Entwicklungspolitik Brot für alle, 031 380 65 72, 079 471 66 60, baumann@bfa-ppp.ch
– Lucrezia Meier-Schatz, Nationalrätin, Stiftungsforums-Präsidentin Fastenopfer, 079 639 14 77, lucrezia.meier-schatz@parl.ch
– Matthias Dörnenburg, Mediensprecher Fastenopfer, 041 227 59 21, 079 759 90 22, doernenburg@fastenopfer.ch
Dossier: www.rechtaufnahrung.ch