Die SVP-Initiative bedroht unsere Menschenrechte und die Handlungsfähigkeit der Schweiz
Das eigentliche Ziel der Initiative ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auf dem Spiel stehen nicht weniger als der Rechtsstaat und die Demokratie in der Schweiz. Die Initiative gefährdet zudem den europaweiten Mindeststandard für Menschenrechte und die damit verbundene Sicherheit. Besonders soziale Minderheiten wären bei einer Annahme gefährdet. Zum Beispiel behinderte oder kranke Menschen, Kinder, Frauen, ältere Menschen oder sozial Benachteiligte. Aber nicht nur – jeder Mensch in der Schweiz kann sich in einer Situation wiederfinden, in der er auf den Schutz der EMRK angewiesen ist. Rund 50 Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Vereine lehnen diese radikale Volksinitiative vehement ab. Denn die EMRK ist ein elementarer Schutzfaktor für alle: Durch sie ist garantiert, dass in der Schweiz weder der Gesetzgeber, noch die Stimmberechtigten oder die Gerichte unsere Menschenrechte letztlich verletzen können.
Die Volksinitiative richtet sich nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern gegen das Völkerrecht als Ganzes und damit auch gegen die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Eine Annahme der Initiative würde die Schweiz handlungsunfähig machen, da sie vertragliche Vereinbarungen nicht mehr einhalten könnte.
Mit dem Appell "Übernehmen wir Verantwortung für die Menschenrechte" ruft Schutzfaktor M alle Menschen in der Schweiz dazu auf, ein starkes Zeichen gegen den Frontalangriff auf unsere Menschenrechte zu setzen.
Infos zur Kampagne
Die Kampagne "Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns" wird getragen vom Verein Dialog EMRK. Partner der Kampagne sind rund 50 Organisationen, welche sich für den Schutz der Men- schenrechte einsetzen. Darunter finden sich unter anderem das Schweizerische Rote Kreuz, das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Reporter ohne Grenzen, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Caritas Schweiz, Swissaid, HEKS, AvenirSocial, Fastenopfer, Save the Children oder Terre des Hommes Schweiz. "Schutzfaktor M" informiert über den Menschenrechtsschutz in der Schweiz und die Be- deutung der EMRK. Anhand von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zeigt die Kampagne, wie positiv sich viele Urteile auf die Rechtsentwicklung in der Schweiz ausgewirkt haben.
