Die Wahlkampagne in Burma ist offiziell lanciert

Am 7. November wählt die burmesische Bevölkerung ihre Volksverteter – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Der Kalender der Wahlveranstaltungen wurde am 30. September 2010 offiziell bekannt gegeben. Die Wahlen sind allerdings weder frei noch demokratisch. So wird die Nobelpreisträgerin und unbestrittene Leaderin der demokratischen Kräfte Burmas, Aung San Suu Kyi, voraussichtlich erst am 13. November aus ihrem langjährigen Hausarrest entlassen. Und auch in den Gebieten der bedrängten ethnischen Minderheiten steigt die Spannung.

Basel, 22.10.2010 (update)/19.10.2010, akte/
Am 7. November wählt die burmesische Bevölkerung ihre Volksverteter – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Die angekündigten Wahlen sind Teil der "Road Map" zur Demokratie, welche die Junta nach der blutigen Niederschlagung der Volksproteste der Safran Revolution von 2007 beschlossen hat. Die Wahlen sind allerdings weder frei noch demokratisch. So sind auch keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen und ausländische Medien ausdrücklich unerwünscht, wie die Militärjunta verlauten liess. Zwar sollen bis zum Wahltag mehrere Tausend Häftlinge aus burmesischen Gefängnissen entlassen werden, doch die 2’200 politischen Gefangenen gehören nicht dazu. Auch die Leaderin der demokratischen Kräfte in Burma, Aung San Suu Kyi, wird gemäss neusten Zusicherungen der burmesischen Sicherheitskräfte voraussichtlich erst am 13. November aus ihrem langjährigen Hausarrest entlassen – also entgegen aller internationalen Aufrufe erst eine Woche nach den Wahlen.
Die unter der National League for Democracy (NLD) vereinte Demokratiebewegung Burmas, die eben ihren 22. Geburtstag feiern konnte, wurde von den Militärmachthabern in den letzten Monaten offiziell als aufgelöst erklärt, weil sie sich nicht auf die Wahlbedingungen der Militärjunta einlassen wollte. Ebenso bedrängt werden jetzt die Vertretungen der ethnischen Minderheiten in Burma, welche zum Teil mit der burmesischen Armee Waffenstillstände beschlossen hatten, nun aber aufgrund mangelnder Chancen für gerechte Vertretungen an den Wahlen die Zusammenarbeit mit den herrschenden Machthabern klar ablehnen. So haben die Karenni National Progessive Party (KNNPP), Bestandteil der Karen National Union (KNU) sowie der Shan State Army (SSA), ihren Widerstand gegen die neue Regierung ausgerufen, welche die ethnischen Minderheiten systematisch von der Regierung Burmas ausschliesse.
Die Parteien der wichtigsten Vertretungen indigener Völker in Burma wurden ebenso von den Wahlen ausgeschlossen wie diejenigen der Demokratiebewegung. Währenddessen multiplizieren UN und EU ohmächtig ihre Appelle für demokratische Wahlen. Kein Wunder, steigen indes in ganz Burma die Spannungen im Hinblick auf den Wahltermin.
Quellen: Euro Burma Burma News 12.10./29.09.2010; Irrawaddy 11.10.2010, 04.10.2010, 27.09.2010, http://www.irrawaddy.org/ ; Burma Campaign News 01.10.2010; Associated Press 25.09.2010; The Nation Bangkok, 24.09.2009
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