Die wichtigste Abstimmung für Natur und Landschaft
"Einst, in den Sechzigerjahren, ist die Raumplanung Schweiz gegen die Drohung ausgezogen, dass wir pro Sekunde einen Quadratmeter Boden verbauen, verlieren. Was haben wir seither, in diesen vierzig Jahren, erreicht? Wir sind immer noch gleich weit. Wir verlieren immer noch in etwa einen Quadratmeter pro Sekunde." Das hat am 2. Oktober 2006 der damalige Ständerat Thomas Pfisterer (FDP, AG) im Parlament über den "Erfolg" der Raumplanung in der Schweiz ernüchtert festgehalten.
Leider hat sich an diesem Befund bis heute wenig geändert. Am 3. März hat es das Schweizer Stimmvolk jedoch in der Hand, endlich einen Wechsel herbeizuführen. Die Abstimmung über das revidierte Raumplanungsgesetz ist eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, was die Auswirkungen auf die Schweizer Landschaft und die Natur angeht. Die Abstimmungsvorlage verdient und braucht dringend das Ja aller Freundinnen und Freunde der Natur.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist die Antwort des Bundesparlaments auf die Landschaftsinitiative, die von Pro Natura und anderen Organisationen 2008 eingereicht worden ist. In diesem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, ihre Bauzonen zu verkleinern, wenn sie über den Bedarf der nächsten 15 Jahre hinausgehen. Das revidierte Gesetz gibt den Kantonen auch die für die Finanzierung der Rückzonungen benötigten Mittel in die Hand: Es schreibt vor, dass bei künftigen Einzonungen mindestens 20 Prozent der Wertsteigerung zurück in die öffentliche Hand fliessen.
Gleich gut wie Initiative
Dies und weitere Verbesserungen, welche die Bautätigkeit weg von der grünen Wiese in die bestehenden Siedlungen bewegen, haben das Initiativkomitee überzeugt; die Hauptziele der Initiative können damit erreicht werden. Ein Ausführungsgesetz nach erfolgter Annahme der Landschaftsinitiative würde vermutlich nicht viel anders ausfallen, aber länger dauern. Die Landschaftsinitiative konnte daher zurückgezogen werden. Der Rückzug ist aber an die Bedingung geknüpft, dass das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft tritt. Genau dies will der schweizerische Gewerbeverband verhindern: Er hat das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz ergriffen, weshalb es nun am 3. März zur Volksabstimmung kommt.
Die undichten Stellen kitten
Das geltende Raumplanungsgesetz ist kein schlechtes Gesetz. Es enthält gute Ziele und Grundsätze und gibt den Kantonen taugliche Planungsinstrumente in die Hand. Viele Kantone und Gemeinden haben diese gemäss den Zielsetzungen genutzt. Diese guten Beispiele sollen mit der Revision zum Regelfall werden. Das Gesamtinteresse soll künftig überall über den Einzelinteressen von Dorfkönigen, Bodenspekulanten und Investoren stehen, das regionale Miteinander das Kirchturmdenken und Gegeneinander der Gemeinden ablösen. Präzisere und verbindlichere Formulierungen kitten die undichten Stellen des bisherigen Gesetzes. Wo nötig, werden die Instrumente ergänzt. Die Vorgaben werden klarer, der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung bleibt aber bestehen.
Breite Zustimmung
Die Qualität des Gesetzes zeigt sich auch in der Tatsache, dass im Parlament SP, CVP, Grüne, Grünliberale und BDP einstimmig oder mit klarer Mehrheit hinter der Vorlage gestanden sind. Aber auch Vertreter der FDP/Liberalen und SVP haben für das Gesetz gestimmt. Die Konferenz der Planungs-, Bau- und Umweltdirektoren, der Schweizerische Bauernverband, der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein und der Mieterverband sagen ebenfalls klar Ja zum Gesetz. Doch nicht nur das: Auch der Tourismus-Verband, der Gemeinde- sowie der Städteverband haben sich während der Beratung für die Gesetzesrevision ausgesprochen. All dies macht klar: Die Natur und die Schweiz brauchen am 3. März ein Ja zum Raumplanungsgesetz. Auch Ihr Ja!
