Doha: Wird’s Obama tatsächlich richten?
Die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha beschliesst eine UN-Konferenz zur Diskussion der Finanzkrise im Jahr 2009 – um diesen Konsens zu erreichen, blieben viele wichtige konkrete Massnahmen zur Armutsbekämpfung auf der Strecke.
Fastenopfer begrüßt die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft, eine UN-Konferenz zur Diskussion der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf Entwicklung im nächsten Jahr durchzuführen. Dies war die Schlüsselentscheidung der dreitägigen Konferenz zur Überprüfung des Monterrey-Konsens, die heute in Doha zu Ende ging.
Die Auswirkungen der Finanzkrise spüren alle Länder, ob reich oder arm. Doch Entwicklungsländer werden doppelt getroffen. Markus Brun, Fastenopfer-Vertreter an der Konferenz merkt an: "Die EU und die USA pumpen Milliarden Dollars in ihre Wirtschaft, um die ärgsten Auswirkungen der Krise abzufedern. Gemeinsam mit anderen diskutieren sie Maßnahmen in einem G20 Forum der größten Nationen. Aber über 160 Nationen, darunter auch die Schweiz, sind davon ausgeschlossen. Viele von ihnen haben keinen unmittelbaren Zugang zu Finanzpaketen, um ihre Wirtschaft zu retten. Sie dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.“
Die UN-Konferenz zur Analyse der Finanzkrise, die im nächsten Jahr stattfinden wird, könnte diese ungerechte Situation thematisieren. Dies wird der erste Test für den eben entstandenen „Doha-Konsens“ sein. Industrieländer und besonders die neue US-Administration unter Präsident Obama werden zeigen müssen, dass sie – anders als in Doha – ernsthaft und mit Beteiligung auf höchster Ebene, gewillt sind, den Monterrey-Konsens in die Tat umzusetzen. Im Jahre 2002 hatte sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt „nachhaltige Entwicklung zu fördern und nach einem inklusiven und gerechten globalen Finanzsystem“ zu streben.
Der politische Wille, diese Konferenz daher als einen Erfolg zu werten, ist umso bedeutender, als ihre konkreten Beschlüsse eher bescheiden sind. Um den Doha-Konsens zu erzielen, musste Konkretes im Umfeld von Handelserleichterung für den Süden, globale Steuergerechtigkeit und Umsetzung der Versprechungen öffentlicher Entwicklungshilfe auf dem Verhandlungsaltar geopfert werden. Finanztransaktionssteuern als innovative Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung oder die Stärkung des UNO Komitees zu Steuerfragen fanden keinen Eingang ins Schlussdokument. Auch wird bezüglich Entschuldung wenig Neues gesagt und die kleinen Zusagen bleiben eher vage.
Die insgesamt eher enttäuschenden Konferenzergebnisse kontrastieren zu den Hilferufen derer, die besonders an der gegenwärtigen Finanzkrise zu leiden haben. Auch diese Stimmen waren hier in Doha in den letzten Tagen deutlich zu hören.
Für Fastenopfer bleibt die grosse Frage, ob es der für 2009 angekündigten Konferenz gelingen wird, die fundamentalen Herausforderungen einer globalen Finanzarchitektur gemeinsam beantworten zu können. Ob Barack Obama einen Durchbruch erringen wird?
Weitere Informationen:
Markus Brun, Fastenopfer, +41 (0)78 835 15 90, Brun@fastenopfer.ch; Gloria Hotel Doha, Safilia Street, Doha / Qatar; Tel. +97 44 23 66 66; www.fastenopfer.ch;