Eidgenössische Volksinitiative „für ein gesundes Klima“
Basel, 28.06.2007, akte/ Gemäss den Szenarien internationaler Fachleute wird die Schweiz selbst von den minimalen Varianten der prognostizierten Klimaerwärmung stark betroffen sein: Schwere Einbussen für den Tourismus, Abschmelzen der Gletscher und Auftauen der Permafrostböden, Erosion und Murgänge, höhere Versicherungsprämien und neue Krankheiten sind unter anderem die Folgen. Noch schwerer werden voraussichtlich die bei Schweizer Reisenden beliebtesten Feriendestinationen an Meeresküsten oder auf Inseln wie den Malediven oder der Karibik unter der Klimaerwärmung zu leiden haben. Der Klimawandel ist eine der weltweit wichtigsten Herausforderungen. Doch die Schweizer Politik, Bund und Kantone waren in den letzten Jahren nicht in der Lage, ausreichende Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen und griffige Massnahmen einzuleiten. Gemäss dem Kyoto-Protokoll muss die Schweiz ihre Kohlendioxidemissionen bis 2010 um 8 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringert haben. Für die Zeit danach verfügt unser Land – immerhin pro Kopf der sechstgrösste CO2-Emittent der OECD-Länder, wenn man die graue Energie von Importgütern einrechnet – noch über kein Treibhausgas-Reduktionsziel.
Die neue Eidgenössische Volksinitiative „für ein gesundes Klima“ fordert nun Bund und Kantone auf, für 2020 das Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 in der Bundesverfassung zu verankern und die dafür erforderlichen Massnahmen einzuleiten, mit Schwerpunkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien wie Sonne, Wind, Erdwärme und Holz. Damit würde sich die Schweiz etwa in der Grössenordnung der EU bewegen, die bis 2020 ebenfalls 30 Prozent ihrer Emissionen einsparen will; Deutschland peilt auf diesen Zeitpunkt 40 Prozent und London gar 60 Prozent bis 2025 an. Dass es mit 30 Prozent weniger CO2-Ausstoss in der Schweiz genauso gut ginge, hat die Klimaallianz im Klima-Masterplan aufgezeigt: Mit den Instrumenten des Masterplans wäre bis 2025 sogar eine Reduktion um 60 Prozent möglich.
Die Volksinitiative will für Politik, Wirtschaft und Behörden eine klare Leitlinie zu einem wirksamen Klimaschutz abgeben. Getragen wird sie von einem breitabgestützten Initiativ-Komitee aus Nichtregierungsorganisationen – darunter auch dem arbeitskreis tourismus & entwicklung – und Persönlichkeiten aus fast allen Parteien
Quellen: Medienmitteilung des Vereins Klima-Initiative 29.05.2007, Klima-Schutz ist eine Initiative wert 12.03.2007, www.wwf.ch; VCS-Leonardo 2/2007, www.verkehrsclub.ch; Klima-Masterplan – Wege zu einer klimaverträglichen Schweiz, Klimaallianz 2007, www.wwf.ch/klimafakten