Ein Hotel im Zentrum eines Rechtsstreits
Basel, 16.04.2014, akte/ 1996 wurde das Haus der Ayyads, das seit gut 35 Jahren als Hotel diente, renoviert. Bei dieser Gelegenheit drangen Israelische Militärs ein und besetzten das Gebäude. Doch vor dem Richter behielt die Familie Ayyads Recht – und nur nach zehn Tagen mussten die Militärs wieder abziehen. Doch damit begann der Konflikt erst so richtig. Ein Konflikt um Landrecht, exemplarisch für die Region und geradezu sinnbildlich für die Stadt Abu Dis.
Palästinische Autorität aber israelische Kontrolle
Abu Dis, die Stadt, in der sich das Hotel befindet, wurde 1976 im Sechstagekrieg von Israel besetzt. Im zweiten Osloer Abkommen 1995 wurde Abu Dis dem "Area B" zugesprochen – unterliegt also der palästinensischen Autonomiebehörde, ist jedoch gleichzeitig unter israelischer Sicherheitskontrolle.
Im Januar 2004 begann Israel mit dem Bau der West Bank Mauer, die Ostjerusalem von der West Bank trennen soll. Diese Mauer macht das Leben der Menschen in Abu Dis schwieriger, mühevoller; sie brauchen nun eine Erlaubnis, um nach Jerusalem zu kommen, und sind von Schulen, Spitälern und Arbeitsplätzen praktisch abgeschnitten. Die Mauer trennt auch das Wohnhaus der Ayyads vom Hotel, welches gemäss dieser neuen Grenzziehung nun zu Ostjerusalem gehört. Und damit kann es nicht mehr der Familie Ayyads gehören.
Das sogenannte Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) ermöglicht es dem israelischen Staat, innerhalb seiner Grenzen einen Landbesitzer zu enteignen, wenn er in einem Land lebt, das von Israel als feindlich klassifiziert wird. Seit Februar 2010 ist ein Gerichtsurteil hängig, das entscheiden soll, ob dieses Absentee Property Law auch auf den Fall von im Palästinensergebiet wohnhaften Menschen mit Landbesitz im israelischen Ostjerusalem angewendet werden kann. Nur wenige hundert Meter liegen zwischen Wohnhaus und Hotel derselben Familie – aber es ist offensichtlich weit genug, eine Familie als abwesend zu deklarieren, die nie weg gegangen ist.
"Ich muss es nicht beweisen: hier bin ich und da ist mein Eigentum"
Das Resultat der letzten zehn Jahre sind unzählige Gerichtsurteile, immer wieder zu Gunsten der hartnäckigen Hotelbesitzerfamilie – und eine unfertige Mauer, weil die Familie nicht aufgeben will. Obwohl das abschliessende Urteil noch nicht gefällt, und die Mauerziehung in unmittelbarer Nähe des Hotels noch nicht definitiv festgelegt wurde, sind inzwischen Bulldozer aufgefahren. Zementblocks werden deponiert, um das Hotel von Abu Dis zu separieren. Allein in den letzten drei Monaten hat die Familie vier einstweilige Verfügungen erwirkt, die den illegalen Bau der Mauer stoppen sollten.
Ali Ayyads ist Realist genug um zu wissen, dass der Bau der Mauer nicht mehr abzuwenden ist. Aber er hofft, dass diese Mauer ihn von seinem Hotel nicht trennen wird. Der sechzigjährige Ali Ayyads ist sicher: Egal was kommt, er wird weiter kämpfen. "Sie können mein Eigentum nicht konfiszieren, genauso wenig, wie sie die Existenz meiner Person leugnen können. Ich muss es nicht beweisen: Hier bin ich und da ist mein Eigentum. Früher oder später bekomme ich es zurück."
Der Fall hat international für Aufsehen gesorgt. Alis Frau ist in Norwegen geboren, die Norwegische Regierung unterstützt den Kampf der Familie. Doch bis jetzt ist kein Ende des Konfliktes in Sicht. Ob je wieder TouristInnen und Einheimische im Hotel Cliff die einmalige Aussicht über Ostjerusalem geniessen werden bleibt äusserst fragwürdig.