Erklärung von Bern (Hg.):Machthungrige Strippenzieher. Das Konzernlobbying rund um die WTO
Seit einigen Jahren kommt die WTO mit ihren Verhandlungen nicht vom Fleck. Immer mehr Länder, vorab Schwellenländer, sind nicht mehr bereit, sich eine Liberalisierungsagenda aufzwingen zu lassen, die ihre Marktchancen schmälert und die Entwicklung einer starken eigenen Wirtschaft im Inland gefährdet. In ihrer Broschüre zeigt Marianne Hochuli auf, wie sämtliche WTO Abkommen durch intensives Lobbying von Konzernen in Industrieländern zustande gekommen sind, wobei die Interessen der Bevölkerung im Norden wie im Süden übergangen wurden. Wie und warum American Express die Federführung für das Dienstleistungsabkommen GATS übernahm, Pfizer für das Abkommen zum „geistigen Eigentum“ TRIPS, Cargill für das Landwirtschaftsabkommen, Monsanto für das WTO-Handelsgericht DSU. Aber auch die Europäischen Konzerne lassen lobbyieren. Die Regierungen hätten es versäumt, die unterschiedlichen Lobby-Interessen wirtschaftlicher, ökologischer oder sozialer Natur in Balance zu halten, kritisiert Hochuli. Während Nichregierungsorganisationen im Umwelt- und Sozialbereich nur spärliche Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen erhalten, werden Lobbyisten von Konzernen vor jeder wichtigen Entscheidung persönlich kontaktiert.
Stefan Klatt beschreibt, wie sich auch die offizielle Schweiz die Interessen der Wirtschaft zu Eigen macht. Doris Leuthards Chinareise in Begleitung von rund zwei Dutzend Chefs von Unternehmen und Verbänden im Juli 2007 ist ein Beispiel, ein anderes die zwei Reisen des Vertreters des Schweizer Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse nach Japan, um dort zusammen mit dem Vertreter des japanischen Wirtschaftsdachverbandes das Feld für ein Schweizerisch-Japanisches Freihandelsabkommen zu bereiten. Die Interessenverbände der Schweizer Wirtschaft, so Klatt sind zudem gut in die Europäischen Pendants eingebunden und können sich so auch auf Ebene der EU gut einbringen.
Auch Grosskonzerne des Südens tun es denen im Norden gleich: Sie kämpfen mit allen Mitteln des Lobbying um Zugang zu Rohstoffen und neuen Märkten, Know-how und gut ausgebildeten Arbeitskräften.
Konzerne argumentieren, dass Rahmenbedingungen, welche ein gewinnbringendes Wirtschaften für sie erlauben, letztlich durch den so genannten „Trickle down“-Effekt auch der Bevölkerung zu Gute kommen. Dieses Argument demontiert die EvB anhand des Kaffeebusiness und der Bankenkonzentration.
Die Aufklärung über die Verflechtung von Politik und Wirtschaft mündet in den Aufruf, selbst dafür zu lobbyieren, dass die WTO-Verhandlungen demokratischer werden und sich die verschiedenen Interessengruppen gleichberechtigt einbringen können. Transparenz, Staatshoheit und Konzernverantwortung sind dabei die Stichworte für das alternative Lobbying beim Bundesrat.
Die EvB-Broschüre bietet nicht nur wertvolle Aufklärung, sondern rüttelt auch dazu auf, selbst Verantwortung zu übernehmen und für die Rechte der Bevölkerung im Norden und Süden einzutreten.
Machthungrige Strippenzieher. Das Konzernlobbying rund um die WTO, Dokumentation 02/2007, September 2007, 31 Seiten, SFr. 6.00
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