Was garantiert unsere Grundrechte? Wie werden die Rechte von uns allen in einer Demokratie geschützt? Welche Rolle spielt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Schutz der Rechte aller Menschen in der Schweiz?
Das sind Fragen, bei denen die Schweizerinnen und Schweizer zögern. Trotzdem ist es in einer Zeit, in der die politischen Debatten zu eskalieren drohen, wichtig, dass alle die Mechanismen kennen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen.
In den eidgenössischen Räten sind diverse Vorstösse hängig, die mit verschiedenen Massnahmen fordern, das Landesrecht dem Völkerrecht überzuordnen. Der Nationalrat scheiterte in der Frühjahrsession an der Quadratur des Kreises, weil er keinen Weg sah, die Ausschaffungsinitiative sowohl im Einklang mit dem Volkswillen, als auch mit der EMRK umzusetzen. So hat die grosse Kammer entschieden, die Initiative im Sinne der SVP umzusetzen. In der Sommersession befindet der Ständerat darüber. Müssten schweizerische Behörden ein EMRK-widriges Gesetz anwenden, würden Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof unausweichlich.

Aufklärungsarbeit von Menschenrechtsorganisationen

Mit einer Kampagne nehmen jetzt Menschenrechtsorganisationen dezidiert für die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK und die damit zusammenhängenden Institutionen Stellung.
Im "Extrablatt" beleuchtet Amnesty Inernational Schweiz die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), stellt drei deren RichterInnen vor, lässt PolitikerInnen über Errungenschaften wie Frauenstimmrecht, Umweltrecht, Rechte von Menschen mit Behinderung und der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV sprechen, und macht über den bunten Mix spannender Beiträge Inhalte und Tragweite der Europäischen Menschenrechte spürbar und verständlich.
Und eine neue, vom Leiter des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte, Walter Kälin, erstellte Studie recherchiert, was passieren würde, wenn die Schweiz die Europäischen Menschenrechte unter das Landesrecht stellte.
Eine Medienmitteilung verortet die Studie und ihre Ergebnisse
Die Ergebnisse sind in einem Factsheet knapp zusammengefasst
Ein Infoblatt gibt Überblick über die Geschichte und Institutionen rund um die EMRK
Und auf einer Seite wird vorgestellt, wer hinter der Studie steht.
Wir laden ein:
Info-Talk: Menschenrechte achten – das kann die Tourismusbranche
Mittwoch 11. Juni 2014, 17.15-19.00 Uhr,
Zentrum Karl der Grosse Zürich