Frauen: Verliererinnen der Revolution?

Die Tunesierinnen und Ägypterinnen gingen in Massen auf die Strasse und halfen mit, die vormaligen Regimes zu Fall zu bringen. Heute nutzen sie ihre neuen Freiheiten im öffentlichen Raum und in Blogs. Aber vom politischen Übergang bleiben die Frauen ausgeschlossen.

Während der Demonstrationen im "arabischen Frühling" waren die tunesischen und ägyptischen Frauen beflügelt: Sie setzten sich über die von ihren Familien ausgesprochenen Ausgangsverbote hinweg, wurden im Internet aktiv und engagierten sich auf der Strasse. Nichts konnte sie stoppen. In diesen Wochen waren die Frauen plötzlich den Männern ebenbürtig.

Aber was hat ihnen die Revolution gebracht? "Die Übergangsregierung hat in keiner Weise signalisiert, dass sie sich für Frauenrechte stark machen wird", antwortet Bochra Bel Haj Hmida. Die dynamische Anwältin mit pechschwarzen Locken ist Gründungsmitglied des tunesischen Verbands demokratischer Frauen. Ihre ägyptisches Pendant, Nehad Abolkomsan, kommt nicht zu einem rosigeren Schluss: "Die führenden Frauen der Revolution wurden vom Übergangsprozess ausgeschlossen und sind in die Anonymität zurückgekehrt", sagt die Präsidentin des ägyptischen Zentrums für die Rechte der Frauen, eine ruhige Person mit einem dünnen Schleier. In beiden Ländern haben sich die patriarchalen Strukturen, die beim Fall der ehemaligen Machthaber kurz ins Wanken geraten sind, wieder gefestigt. Sie sind ein Hindernis für jene Frauen, die ihren politischen Platz finden wollen.
Die Verfassungsrevision vom März in Ägypten zeigt einen von Männern für Männer konzipierten Übergang. Die Frauen-bewegung hat sich gegen Artikel 75 aufgelehnt, der besagt, dass der Präsident nicht mit einer ausländischen Frau verheiratet sein darf. "Dieser Artikel schliesst die Frauen de facto vom Amt des Präsidenten aus, da er besagt, dass der Präsident ein Mann sei", sagt Nehad Abolkomsan. Die Aktivistin bedauert auch, dass die "Koalition der ägyptischen Jugend für die Revolution" von 24 Männern und einer einzigen Frau geleitet wird. Die Feministinnen können nicht einmal auf die progressiven Parteien zählen. "Die Anliegen der Frauen waren in Tunesien nie prioritär für diese Parteien. Sie glauben, dass sie sonst Wählerstimmen verlieren könnten", erklärt Bochra Bel Haj Hmida.
Gefährdete Errungenschaften
Manche Frauenrechtlerinnen befürchten, dass sie sogar jene Zugeständnisse verlieren, die sie unter dem alten Regime erkämpft hatten. In Tunesien existierte für die Frauen eine Ausnahmesituation im arabischen Raum: Verbot der Polygamie und formelle Gleichstellung von Mann und Frau im Fall einer Scheidung. Das Weiterbestehen dieser Errungenschaften, die als Erbe der Ben-Ali-Herrschaft angesehen werden, ist nun unsicher. "Auf der Strasse wie in den Medien wird Stimmung gemacht gegen diese fortschrittliche Gesetzgebung", so Bochra Bel Haj Hmida. In Ägypten sind die frauenfreundlichen "Gesetze von Susanne Mubarak", also der Frau des Expräsidenten, ebenfalls in Diskussion. "Wer diese Gesetze in Frage stellt, übersieht, dass sie das Ergebnis eines dreissigjährigen Seilziehens der Ägypterinnen sind. Es handelt sich nicht um das Werk einer einzigen Frau", stellte Fatma Khafagy vom Komitee der Allianz für die arabischen Frauen in der ägyptischen Zeitung "Ahram-Online" fest.

Schon vor der Revolution waren Frauen in der sozialen Mobilisierung aktiv. In Tunesien protestierten die Mütter von Repressionsopfern gegen das Verschwindenlassen ihrer Kinder. In Ägypten gab es mit Karima El Hefnawy eine Frau in der Führungscrew der Bewegung Kefaya, die sich seit 2005 gegen Mubarak stellte. Und auch eine der prominentesten Personen im Kampf gegen Folter, Aida Seif El Dawla, ist eine Frau. "Die Revolution hat das Engagement der Frauen unterstrichen", erklärt die junge Menschenrechtsaktivistin Noha Atef, die seit 2006 auf ihrem Blog Folter anprangert. Viele Leute hätten ihre Vorurteile hinuntergeschluckt, als sie die Frauen Seite an Seite mit den Männern auf dem Tahrir-Platz demonstrieren sahen. Eine Vielzahl an Verbänden entstand und die Frauen wurden online in sozialen Netzwerken aktiv. "Internet unter-scheidet nicht zwischen den Geschlechtern. Es gibt den Frauen eine Freiheit, die sie im öffentlichen Raum nicht haben", stellt die Ägypterin Nehad Abolkomsan fest. Und die Frauen scheuen sich nicht, im Netz Ungerechtigkeiten anzuprangern. Etwa die Tunesierin Lina Ben Mhenni, deren Blog während des Umsturzes berühmt wurde. Die 28-Jährige ruft dort ihre Mitbürgerinnen dazu auf, an den Wahlen teilzunehmen – ein Recht, das die Tunesierinnen übrigens vor den Schweizerinnen hatten.
Wahlkampf beginnt
Doch trotz dieser Fortschritte ist die Sache noch nicht gewonnen. Viele der entstandenen Verbände sind schlecht organisiert und haben keine klaren Ziele. Auch heute noch zögern manche Frauen, offen ihre Meinung zu sagen, da sie Angst vor Repressionen haben. "Die Stimmung ist schlecht. Ich möchte einige Ihrer Fragen lieber nicht beantworten, sonst bekomme ich möglicherweise Probleme", gab eine tunesische Aktivistin zu verstehen, die von Amnesty International für diesen Artikel kontaktiert wurde.

Der Umsturz hat auch nicht alle Ägypterinnen und Tunesierinnen in überzeugte Feministinnen verwandelt. "Das Wort ‹Feminismus› stört viele", bemerkt die Tunesierin Bochra Bel Haj Hmida. Viele Frauen seien zurückhaltend, wenn es darum gehe, ihre Rechte einzufordern. In Ägypten sei manchen die politische und wirtschaftliche Stabilität wichtiger. "Wir müssen die Frauen dabei unterstützen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden!", sagt die Anwältin, die sich dafür einsetzt, dass ihre Mitbürgerinnen Zugang zum Staatskundeunterricht erhalten. "Die Frauen sollen an die Urnen gehen können, ohne von ihren Ehemännern begleitet zu werden, und wählen, wen sie wollen."

Das Ziel ist in Tunesien wie in Ägypten das gleiche: "Wir akzeptieren keine männliche Demokratie", bringt es Nehad Abolkomsan auf den Punkt. Die Präsidentschaftskandidatin Bouthaina Kamel ist bereit, die Herausforderung des Wahlkampfs für die Wahlen in der zweiten Hälfte November 2011 anzunehmen. Selbst wenn ihre Chancen klein sind, vermittelt sie eine Botschaft: Die Frauen weigern sich, aus dem Ägypten von morgen ausgeschlossen zu werden.

Erschienen in "AMNESTY – Magazin der Menschenrechte" von September 2011
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion. Diesen und weitere spannende Beiträge finden Sie auch online auf http://www.amnesty.ch/de/aktuell; Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung.