Honduras: Indigene Gemeinschaften lehnen den Vorschlag für ein neues Konsultationsgesetz ab
Hunderte von indigenen Maya Chorti, Lenca, Pech, Miskito, Tolupan und Garifuna in Honduras marschierten Mitte August aus dem Süden Tegucigalpas zum Nationalkongress, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das ihr Recht auf informierte Konsultation auf eine reine Formalität reduzieren würde. Die Regierung behauptet, das neue Gesetz ziele darauf ab, die Konvention 169 (C169) der Internationalen Arbeitsorganisation über indigene Rechte einzuhalten. Indigene Organisationen kritisieren jedoch, das Gesetz sei ein Versuch, legitime Konsultationen in reine Formalitäten umzuwandeln. Dessen zweiter Artikel gewährt der honduranischen Regierung das Recht, das Ergebnis jeder Konsultation zu ignorieren und mit dem Projekt fortzufahren.
Die Generalkoordinatorin der Schwarzen Brüderlichen Organisation von Honduras (Ofraneh), die Indigene Garifuna Miriam Miranda, erklärte: "Indigene Völker von Honduras protestieren vor dem Kongress gegen das vorgeschlagene Gesetz über freie und informierte vorherige Konsultationen, wie es von der Regierung vorangetrieben wird. Sie lehnen es ab, weil es nicht mit den indigenen Völkern diskutiert wurde und weil es der Regierung das letzte Wort über extraktive Projekte lässt… Das Gesetz wurde zudem nur auf Spanisch verfasst, unter Ausschluss der indigenen Sprachen von Honduras."
Wer sich für seine Lebensgrundlagen einsetzt, lebt gefährlich
Zurzeit befinden sind verschiedene Landstreitigkeiten um Minen und Tourismusprojekte im Gang. Schon heute werden Indigene, die sich für ihre Rechte wehren, kriminalisiert. Sie erleiden Repressalien und sind in Todesgefahr. So möchte etwa der kanadische Unternehmer Patrick Forseth der Firma Carvida Villas auf Land der Garifuna ein Luxus-Tourismusresort errichten. Frauen, die sich gegen sein Projekt wehren, deckt er mit Klagen ein. Das Gesetz würde es Investoren noch einfacher machen, Land indigener Gemeinschaften für sich zu beanspruchen und für den eigenen Profit zu bewirtschaften.
Die UNO hat durch ihre Sonderberichterstatterin für die Rechte der indigenen Völker, Victoria Tauli-Corpuz, die Regierung aufgefordert, das Gesetz zu ändern, um den indigenen Völkern ihr Recht auf eine freie und informierte Konsultation zu garantieren. Die Empfehlungen wurden bisher jedoch ignoriert.
