News – 8. August 2017

Hotelangestellte klagen gegen die Investoren

Es ist ein Präzedenzfall: Erstmals hat die Nationale Kontaktstelle der OECD in Frankreich die Klage von Angestellten eines Luxushotels in den USA gegen Natixis wegen Verletzung der Gewerkschaftsrechte angenommen. Beschuldigt wird eigentlich eine Tochtergesellschaft von Natixis. Daher geht es bei diesem Fall auch um die Frage, wie weit die Verantwortung eines Unternehmens für die gesamte Wertschöpfungskette geht, auch bei indirekten Geschäftsbeziehungen.
    Autor*in:
    Nina Sahdeva, fairunterwegs-Redaktion

    Am 14. September letzten Jahres haben die Angestellten eines US-amerikanischen Luxushotels ihre Klage gegen die Natixis-Gruppe beim Nationalen OECD-Kontaktpunkt (NKP) Frankreichs deponiert. Der Kontaktpunkt hat die Aufgabe, die Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu überwachen. Ende April hat der französische NKP beschlossen, sich der Klage anzunehmen und der Gewerkschaft ebenso wie Natixis/Natixis Global Asst Management die guten Dienste zur Hilfe bei der Beilegung der Differenzen anzubieten.
    Die Geschichte geht zurück auf den Februar 2015. Damals wollten die Angestellten des Hotels Westin Long Beach in den USA eine Gewerkschaftskampagne unter dem Banner von Unite Here lancieren. Die kämpferische Gewerkschaft setzt sich engagiert für Angestellte der Hotellerie ein. Sie protestierten gegen die Arbeitsbedingungen, die Menschenrechte verletzten (unbezahlte Arbeitsstunden, obligatorische nicht bezogene Pausen, aufgezwungene Kurzarbeit…). Die Hoteldirektion versuchte dieses Vorhaben abzuwürgen, indem sie verlauten liess, die Löhne würden gesenkt, wenn die Angestellten zuliessen, dass eine Gewerkschaft ins Haus komme.

    Komplizierte Verbindungsstruktur

    Das Hotel Westin Long Beach gehört einer Pensionskasse des öffentlichen Dienstes in Utah, die von der Firma AEW Capital Management verwaltet wird. AEW ist eine Tochtergesellschaft von Natixis Global Asset Management (NGAM) und NGAM wiederum eine Tochtergesellschaft der Bank Natixis. Die Klage, die in Frankreich eingereicht wurde, richtet sich nun just gegen diese Bank. Natixis ist die Investmentbank der französischen Sparkassen (Caisse d’Epargne) und Genossenschaftsbanken (Banques Populaires), weshalb der französische NKP zuständig ist. Natixis ist in den Bereichen Corporate und Investmentbanking, Asset Management, Versicherungen sowie andere finanzielle Dienstleistungen tätig und zählt mit einem verwalteten Vermögen von EUR 801 Milliarden zu den 20 grössten Vermögensverwaltern weltweit. 
    Es handelt sich um einen absoluten Präzedenzfall, denn es geht um die Frage, "wie weit die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Finanzunternehmen in ihren Berater- und aktiven Verwaltungstätigkeiten geht, in diesem Fall von Immobilien, wenn die Verletzung der Leitsätze durch ein Unternehmen erfolgt ist, das sich im Portefeuille eines institutionellen Anlegers befindet, wo die Befehlskette also über indirekte Kapitalverbindungen läuft", so die Mitteilung der NKP.
    "Es ist das erste Mal, dass eine Vermögensverwaltungsfirma Ziel eines Antrags an den NKP der OECD ist, konstatiert Héléna Charrier, Leiterin der Projekte Verantwortliches Investment der Gruppe Caisse des Dépôts (von der Novethic eine Filiale ist) bei der Einreichung der Klage. Drei Arten von Beziehungen können im Rahmen der OECD-Leitsätze anerkannt werden. Bei den ersten zwei gibt es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem beschuldigten Akteur und dem Schaden, während die dritte Beziehungsart etwas schwammiger ist. Dabei geht es um die "direkte Beziehung zur negativen Auswirkung über eine Geschäftsbeziehung". Sie bedarf keines ursächlichen Zusammenhangs und die Geschäftsbeziehungen sind nicht auf direkte Zulieferer beschränkt. Das lässt einen grossen Ermessensspielraum.

    Engagement der obersten Etage von Natixis

    "Wir freuen uns, dass der französische NKP das Dossier angenommen hat, und wir hoffen, damit konstruktive Verhandlungen in Gang zu bringen, damit die Verletzung der Rechte ein Ende nimmt und der langanhaltende Konflikt beigelegt wird" kommentierte Jeremy Blasi der Gewerkschaft Unite Here in den USA.
    Der NKP Frankreichs wird die verschiedenen Parteien anhören, bevor er eine Mediation zu erreichen sucht. Aber er begrüsst bereits jetzt das "Engagement auf höchster Ebene von Natixis und von Natixis General Asset Management zur Teilnahme am Dialog. Die Natixis-Gruppe hat sich bereit erklärt zu einem Treffen mit dem NKP in der ersten Evaluationsphase. Sie hat bestärkt, dass sie sich an die Unternehmensverantwortung gebunden fühle und erste Angaben über die Kapital-Verbindungen im konkreten Fall geliefert, wobei sie das Fehlen einer formellen Verbindung zwischen Natixis und NGAM einerseits und dem Hotel andererseits unterstrichen hat, und ist bereit, eine Botschaft an ihre Filiale in den USA zu schicken", heisst es in der Medienmitteilung des NKP. Der NKP stützt sich darüber hinaus auf seine Recherche zu den im Februar 2016 angenommenen OECD-Empfehlungen für verantwortliches Geschäftsgebaren institutioneller Anleger.
    In 46 Ländern gibt es heute Nationale Kontaktpunkte (NKP). In Frankreich steht er unter der Aufsicht des Finanzministeriums und ist besetzt von VertreterInnen der Regierung, der französischen Gewerkschaften und des MEDEF, der politischen Vereinigung der französischen Chefs. Seit der Einführung der Leitsätzen wurden etwa 430 Klagen eingereicht, davon 185 durch Gewerkschaften. Über die Hälfte der zwischen 2011 und 2015 eingereichten Fälle konnten mit einer Vereinbarung zwischen den Parteien beigelegt werden.  

    Komplizierte Verbindungsstruktur

    Das Hotel Westin Long Beach gehört einer Pensionskasse des öffentlichen Dienstes in Utah, die von der Firma AEW Capital Management verwaltet wird. AEW ist eine Tochtergesellschaft von Natixis Global Asset Management (NGAM) und NGAM wiederum eine Tochtergesellschaft der Bank Natixis. Die Klage, die in Frankreich eingereicht wurde, richtet sich nun just gegen diese Bank. Natixis ist die Investmentbank der französischen Sparkassen (Caisse d’Epargne) und Genossenschaftsbanken (Banques Populaires), weshalb der französische NKP zuständig ist. Natixis ist in den Bereichen Corporate und Investmentbanking, Asset Management, Versicherungen sowie andere finanzielle Dienstleistungen tätig und zählt mit einem verwalteten Vermögen von EUR 801 Milliarden zu den 20 grössten Vermögensverwaltern weltweit. 
    Es handelt sich um einen absoluten Präzedenzfall, denn es geht um die Frage, "wie weit die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Finanzunternehmen in ihren Berater- und aktiven Verwaltungstätigkeiten geht, in diesem Fall von Immobilien, wenn die Verletzung der Leitsätze durch ein Unternehmen erfolgt ist, das sich im Portefeuille eines institutionellen Anlegers befindet, wo die Befehlskette also über indirekte Kapitalverbindungen läuft", so die Mitteilung der NKP.
    "Es ist das erste Mal, dass eine Vermögensverwaltungsfirma Ziel eines Antrags an den NKP der OECD ist, konstatiert Héléna Charrier, Leiterin der Projekte Verantwortliches Investment der Gruppe Caisse des Dépôts (von der Novethic eine Filiale ist) bei der Einreichung der Klage. Drei Arten von Beziehungen können im Rahmen der OECD-Leitsätze anerkannt werden. Bei den ersten zwei gibt es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem beschuldigten Akteur und dem Schaden, während die dritte Beziehungsart etwas schwammiger ist. Dabei geht es um die "direkte Beziehung zur negativen Auswirkung über eine Geschäftsbeziehung". Sie bedarf keines ursächlichen Zusammenhangs und die Geschäftsbeziehungen sind nicht auf direkte Zulieferer beschränkt. Das lässt einen grossen Ermessensspielraum.

    Engagement der obersten Etage von Natixis

    "Wir freuen uns, dass der französische NKP das Dossier angenommen hat, und wir hoffen, damit konstruktive Verhandlungen in Gang zu bringen, damit die Verletzung der Rechte ein Ende nimmt und der langanhaltende Konflikt beigelegt wird" kommentierte Jeremy Blasi der Gewerkschaft Unite Here in den USA.
    Der NKP Frankreichs wird die verschiedenen Parteien anhören, bevor er eine Mediation zu erreichen sucht. Aber er begrüsst bereits jetzt das "Engagement auf höchster Ebene von Natixis und von Natixis General Asset Management zur Teilnahme am Dialog. Die Natixis-Gruppe hat sich bereit erklärt zu einem Treffen mit dem NKP in der ersten Evaluationsphase. Sie hat bestärkt, dass sie sich an die Unternehmensverantwortung gebunden fühle und erste Angaben über die Kapital-Verbindungen im konkreten Fall geliefert, wobei sie das Fehlen einer formellen Verbindung zwischen Natixis und NGAM einerseits und dem Hotel andererseits unterstrichen hat, und ist bereit, eine Botschaft an ihre Filiale in den USA zu schicken", heisst es in der Medienmitteilung des NKP. Der NKP stützt sich darüber hinaus auf seine Recherche zu den im Februar 2016 angenommenen OECD-Empfehlungen für verantwortliches Geschäftsgebaren institutioneller Anleger.
    In 46 Ländern gibt es heute Nationale Kontaktpunkte (NKP). In Frankreich steht er unter der Aufsicht des Finanzministeriums und ist besetzt von VertreterInnen der Regierung, der französischen Gewerkschaften und des MEDEF, der politischen Vereinigung der französischen Chefs. Seit der Einführung der Leitsätzen wurden etwa 430 Klagen eingereicht, davon 185 durch Gewerkschaften. Über die Hälfte der zwischen 2011 und 2015 eingereichten Fälle konnten mit einer Vereinbarung zwischen den Parteien beigelegt werden.