Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) knapp angenommen. Deren Umsetzung gefährdet den Erhalt der bilateralen Verträge und führt die Schweiz wahrscheinlich in eine Sackgasse. Die Schweiz braucht die Bilateralen, und die Mehrheit der Bevölkerung ist klar für den bilateralen Weg.
Mittels der Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden: Art. 121a und 197 Ziff. 11 – Aufgehoben.
Ziel dieser Initiative ist es also, jene Verfassungsbestimmung zu streichen, die am 9. Februar 2014 mit dem JA zur MEI eingeführt wurde, falls deren Umsetzung den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Andernfalls ziehen die InitiantInnen die Initiative zurück.
Gemäss den Verfassungsartikeln der MEI müssen bis zum 9. Februar 2017 die Personenfreizügigkeit neu verhandelt und Kontingente eingeführt worden sein. Scheitern die Verhandlungen mit der EU bzw. gelingt es dem Parlament nicht rechtzeitig, sich auf ein Umsetzungsgesetz zu einigen, ist der Bundesrat gezwungen, ohne Mitsprache von Volk und Parlament Kontingente einzuführen und die bilateralen Verträge zu brechen.
Um dies zu verhindern, brauchen wir dringend einen Plan-B. Das Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden können. RASA will dem Volk das letzte Wort sichern.
RASA ist eine Volks- und keine Parteien- oder Verbandsinitiative, getragen von unabhängigen und besorgten Bürgerinnen und Bürgern: Sie wird von mehr als 400 Personen öffentlich unterstützt und vom VPOD und von swisscleantech mitgetragen.