Die Klima-Initiative wird im Parlament ernst genommen. Zahlreiche Voten im Nationalrat als auch Ja-Stimmen aus unterschiedlichen politischen Lagern bestätigen die Notwendigkeit eines wirksamen Klimaschutzes und den Druck der Initiative. Das Nein des Nationalrates kommt für die Initianten wenig überraschend. Entscheidend ist hingegen, ob der Nationalrat der mehrheitsfähigen Initiative ein griffiges CO2-Gesetz gegenüber stellt.
Die Klima-Initiative fordert bis zum Jahr 2020 ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 30% im Inland gegenüber dem Stand von 1990. Die Initiative ist damit ein moderater, machbarer politischer Kompromiss. Ginge es rein um wissenschaftlich belegte Notwendigkeiten, so müssten Industrieländer wie die Schweiz ihre Emissionen um 40% senken. Es war leider zu erwarten, dass der mutlose Nationalrat selbst diesem Kompromiss nicht zustimmt. Teilweise ist das Nein des Nationalrates auch damit zu erklären, dass die zuständige Kommission des Nationalrates bereits mit der Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages begonnen hat: Gleich nach der Session geht die Arbeit an der Revision des CO2-Gesetzes weiter. Verschiedene Voten verwiesen denn auch auf die Notwendigkeit eines glaubhaften CO2-Gesetzes mit griffigen Zielen und wirksamen Massnahmen.
Arbeitsplätze in Schweizer Gemeinden schaffen
Die Klima-Initiative bewirkt, dass die Wertschöpfung im Energiebereich vermehrt im Inland statt in Ölförderländern erfolgt. Die Initiative fördert damit die Innovation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Bereich sauberer Technologien: Genau das passt zur Ausrichtung des Werkplatzes Schweiz und schafft neue Arbeitsplätze im Gewerbe, vor Ort. McKinsey&Company errechnet im Februar 2010: Die Umsetzung von Energieeffizienz-Massnahmen und die wachsenden globalen Märkte für neue Technologien bringen der Schweiz bis 2020 total rund 27’000 neue Netto-Arbeitsplätze. Die Initianten der Klima-Initiative hatten von Beginn weg darauf hingewiesen, dass mit klaren klimapolitischen Rahmenbedingungen grosse Chancen für Industrie und Gewerbe entstehen. Der Nationalrat hat nun bis zur Sommersession Gelegenheit, auf diesen Zug aufzuspringen und den internationalen Anschluss nicht zu verpassen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Patrick Hofstetter, Präsident Verein Klima-Initiative, 076 305 67 37
Miriam Behrens, Vize-Präsidentin, 079 750 48 77
Benjamin Leroy-Beaulieu, 078 606 23 65
Mitglieder des Trägervereins Klimainitiative sind: Alpen-Initiative; arbeitskreis tourismus & entwicklung, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Bethlehem Mission Immensee, Bioterra, CIPRA Schweiz, Club der Autofreien der Schweiz CAS, Ecologie libérale, Erklärung von Bern, EVP Schweiz, Fussverkehr Schweiz, Greenpeace Schweiz, Grüne Schweiz, Grünliberale Partei Schweiz, Hausverein Schweiz, Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung, Junge Grüne, JungsozialistInnen Schweiz JUSO, Naturfreunde Schweiz, Ökozentrum Langenbruck, Oeku Kirche und Umwelt, Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz, PRO VELO Schweiz, Schweizerische Energiestiftung SES, Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, SKF/Schweizerischer Katholischer Frauenbund, SP Schweiz, SSES – Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, Umverkehr, VCS, Vereinigung Bündner Umweltorganisationen, WWF Schweiz