Klima-Initiative wird zurückgezogen: Argusaugen auf den Vollzug des CO₂-Gesetzes

Die Klima-Initiative hatte eine Reduktion der klimarelevanten Gase bis 2020 um mindestens 30 Prozent im Inland gefordert. Mit dem revidierten CO₂-Gesetz gibt es nun einen bezüglich Zielen und Massnahmen immerhin in sich geschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Das neu verankerte 20 Prozent-Mindest-Reduktionsziel verlangt eine Verminderung von 10,5 Mio. Tonnen CO₂ bis 2020 durch Inland-Massnahmen. Der Bundesrat erhält zudem die Kompetenz, die Ziele im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf 40 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung ist nötig, damit auch die Schweiz ihren fairen Anteil an die Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf maximal 2 Grad leistet. Das CO₂-Gesetz ist damit ein glaubwürdiger indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Auf Druck der Initiative ist das Gesetz klimapolitisch deutlich offensiver ausgefallen, als dies der Bundesrat vorgesehen hatte. Der Bundesrat und das Bundesamt für Umwelt haben im Verlauf der langen Parlamentsdebatte bis zuletzt defensiv agiert und sind dem Willen des Parlaments eher lustlos gefolgt. Unverständlich eigentlich, denn Klimaschutzmassnahmen im Inland schaffen Wertschöpfung und sind deshalb auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Die Initiantinnen und Initianten der Klima-Initiative werden den korrekten Vollzug des CO₂-Gesetzes mit Argusaugen verfolgen.
Die zentrale Forderung zur korrekten Umsetzung des CO₂-Gesetzes:
Die Massnahmen im CO₂-Gesetz führen zu der vom Parlament beschlossenen Inland-Wirkung. Das heisst konkret: Die Schweiz emittiert im Jahr 2020 weniger als 42.2 Mio.t CO₂eq. Von der Verwaltung bereits angedachte Rechentricks bei Gaskraftwerken oder anderen Grossemittenten sind nicht tolerierbar. Die Umsetzung sämtlicher Massnahmen müssen ohne Verzögerung per 1.1.2013 in Kraft treten.
Die Initiantinnen und Initianten erwarten zudem vom Bundesrat, dass er die Kompetenz nutzt, das Reduktions-Ziel im internationalen Kontext zu erhöhen. Die Beschlüsse der Klimakonferenz letztes Jahr in Durban und die nun laufenden Prozesse zur Erhöhung der weltweiten Ambitionen sprechen für die die umgehende Nutzung dieser Kompetenz. Zudem soll der Flugverkehr rasch in das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) eingebunden werden.