Klimainitiative: Es braucht Druck für eine griffiges CO2-Gesetz
Laut Meldung der Bundeskanzlei ist die Klimainitiative formell mit 115 689 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen. Die Diskrepanz zwischen den am 29.02.2008 eingereichten und den beglaubigten Unterschriften resultiert daraus, dass der Verein die Beglaubigung nach rund 150 000 Unterschriften aus Kostengründen stoppte und die übrigen 1’817 Unterschriften als Petition einreichte. Ab ca. 2009, spätestens im August 2011 wird über die Initiative abgestimmt.
Aktionspläne des Bundesrates
Im Entscheid über die weitere Klimapolitik verabschiedete der Bundesrat im Februar 2008 die vom UVEK erarbeiteten Aktionspläne. Diese beinhalten einen Fächer von Massnahmen im Bereich Gebäude, Mobilität, Geräte, Aus- und Weiterbildung, Forschung und Technologietransfer zusammen. Leider ist die Finanzierung dieser Massnahmen noch nicht gesichert.
Eine der wichtigsten Massnahmen, nämlich die CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, hat der Bundesrat aber gekippt. Wieder einmal hat es der Bundesrat versäumt, in einem der wichtigsten Bereiche, dem Verkehrsektor, welcher in der Schweiz für mehr als einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, den Hebel anzusetzen. Gerade hier ist ein Vorwärtstreiben von Massnahmen so dringend nötig.
In der gleichen Sitzung wurde auch über das weitere Vorgehen bezüglich CO2-Gesetz entschieden. Dieses soll die Rahmenbedingungen für die Klimapolitik nach 2012 festlegen. Dabei hat der Bundesrat beschlossen, verschiedene Stossrichtungen in eine Vernehmlassung zu schicken. Letztlich geht es aber um die Frage, wie gross der Anteil der Massnahmen zur Reduktion von CO2 im Inland sein soll, beziehungsweise wie gross die Bedeutung des Handels von Emissionszertifikaten ist. Für den Verein Klima-Initiative ist klar: Klimaschutz nur im Ausland betrieben kommt einem Etikettenschwindel gleich. Deshalb taugt der Emissionshandel ausschliesslich als Ergänzung zu griffigen Massnahmen in der Schweiz.
Genügen 20 Prozent Reduktion?
Der Bundesrat definierte im Februar 2008 das Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren. Er orientiert sich damit an den Klimazielen der EU, welche ursprünglich eine Reduktion von 30 Prozent anstrebte, dieses Ziel aber in der Zwischenzeit heruntersetzte. Die 20 Prozent Reduktion ist ein Mittewert – verschiedene mit der Schweiz vergleichbare westeuropäische Staaten setzten sich höhere Ziele: Schweden bis 2020 minus 30 Prozent CO2, Deutschland bis 2020 minus 40 Prozent CO2, wenn die EU ein 30 Prozent Ziel verfolgt.
Um die vom Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) definierte gefährliche Grenze von 2 Grad Celsius Temperaturanstieg nicht zu überschreiten, reicht eine 20 Prozent Reduktion in den Industrieländern aber nicht aus. Die Wissenschaft erachtet es als nötig, dass die Industrieländer ihre Inland-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken.
Ausserdem zeigen Studien von Mc Kinsey und vom Umweltbundesamt in Berlin, dass beispielsweise in Deutschland 30 Prozent Reduktionen ohne nennenswerte Mehrkosten erreichbar sind. Aus Sicht des Vereins Klima-Initiative ist es deshalb unverständlich, dass der Bundesrat das 30 Prozent-Ziel mit seiner Klimapolitik nicht anstrebt.
Quelle: Newsletter Klimainitiative, Vol. 4, 14.05.2008
Mitglieder des Vereins Klima-Initiative:
Alpen-Initiative, arbeitskreis tourismus & entwicklung, Ärztinnen und Ärzte für den, Umweltschutz, Bethlehem Mission Immensee, Bioterra, CIPRA Schweiz, Club der Autofreien der Schweiz CAS, Ecologie libérale, Erklärung von Bern, EVP Schweiz, Greenpeace, Grüne Schweiz, Hausverein Schweiz, Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung, Junge Grüne, JungsozialistInnen Schweiz JUSO, Naturfreunde Schweiz, Oeku K irche und Umwelt, Pro Natura -Schweizerischer Bund für Naturschutz, pro velo, Schweizerische Energiestiftung SES, Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, SKF/Schweizerischer Katholischer Frauenbund, SP Schweiz, SSES, Umverkehr, VCS, Vereinigung Bündner Umweltorganisationen, WWF Schweiz