Basel, 07.03.2008, akte/ Aufgrund der verspäteten und nur teilweisen Einführung der vorgesehenen Massnahmen wird das Reduktionsziel des CO2-Gesetzes – Reduktion der CO2-Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 10 Prozent im Vergleich zu 1990 – ohne zusätzliche Massnahmen um schätzungsweise 500’000 Tonnen CO2 verfehlt. Sollte die Schweiz das gesetzte Ziel bis 2012 nicht erreichen, muss das Land gemäss Kyoto-Protokoll Emissionszertifikate aus dem Ausland kaufen, was teuer werden könnte, wie Bundesrat Moritz Leuenberger schon vor zwei Jahren warnte. Trotzdem will der Bundesrat mit der Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen (Benzin, Diesel) noch zuwarten und setzt stattdessen auf Verhandlungen mit der Stiftung Klimarappen – wodurch der grösste Teil der Ziellücke durch Kompensationsprojekte im Ausland geschlossen werden könnte.

Pläne für die Zeit nach 2012
Analog zu den Emissionszielen der EU will der Bund die Emissionen zwischen 2010 und 2020 um 20 Prozent und bis Ende 2050 um die Hälfte reduzieren. Hierzu hat er für die Zeit dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 eine Revision des CO2-Gesetzes in die Wege geleitet. Teil davon ist der „Aktionsplan Energieeffizienz“ mit einem Mix aus Anreizen, Fördermassnahmen, Verbrauchsvorschriften, Minimalstandards sowie Massnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung.
International wird die Schweizer Klimapolitik kritisch beurteilt: Beim 40. jährlichen Emissionsranking der Länder durch die Umweltorganisation Germanwatch kommt die Schweiz zwar dank ihrem hohen Anteil an Wasserkraft auf Platz 9 – doch in Sachen Klimapolitik belegt sie nur den Platz 45. Klimapolitik, so Germanwatch, greift langsam. Umso wichtiger sei es daher, dass die richtigen Weichen rasch gestellt werden.

Entschiedenes Handeln für ein besseres Klima gefordert
Aus der Bevölkerung kommt jetzt der Wunsch nach einem Ende der Politik des Zögerns und Zuwartens: Innerhalb von nur sieben Monaten kam die Klimainitiative zustande, welche eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland bis im Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 sehen will. Eine breite Koalition aus allen Landesteilen, der auch der arbeitskreis tourismus & entwicklung angehört, trägt diese Forderung mit.

Am Schalttag, dem 29. Februar 2008, fand die Einreichung der Initiative statt: Die Initiantinnen und Initianten überbrachten die Unterschriften in Trachten gekleidet zu Alphornklängen mit einem Alpaufzug der besonderen Art: Mit Kamelen statt mit Kühen, als Hinweis auf ein Szenario, dass hoffentlich nie eintritt.
Mit der Einreichung der Initiative verdeutlichen die InitiantInnen die Dringlichkeit und Verantwortung, Massnahmen zum Klimaschutz mit Schwerpunkt bei der Energieeffizienz, den neuen erneuerbaren Energien und mit der Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuleiten. Dazu Thomas Vellacott, Präsident des Vereins Klima-Initiative: „Die Schweiz muss diese Chancen endlich packen. Denn Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik, vermeidet Schadenskosten, reduziert den Energie-Bedarf, schafft Arbeitsplätze und verhilft neuen Technologien zum Durchbruch.“

Quellen: Pressemitteilung des Vereins Klimainitiative vom 29.02.2008; Bundesamt für Umwelt (BAFU), Medienmitteilungen vom 21.02.2008 und 28.06.2007, www.bafu.admin.ch; www.swissinfo.ch 21.02.2008 und 7.12.2007, Tages-Anzeiger 21.02.2008; Basler Zeitung 14.02.2008; www.schnar.ch; www.germanwatch.org;