Die Initianten der Klima-Initiative reagieren mit Unverständnis auf die Beschlüsse der ständerätlichen Umweltkommission (UREK). Diese will das vom Nationalrat als Kompromiss vorgeschlagene Ziel, den CO2-Ausstoss um 20% zu senken, massiv abschwächen. Der Ständerat muss diese klimapolitische Arbeitsverweigerung korrigieren.

Das von der ständerätlichen Kommission zu Ende beratene CO2-Gesetz sieht faktisch ein Inland-Reduktionsziel von rund 10 Prozent vor. Die Kommission setzt damit für die Schweizer Wirtschaft ein fatales Zeichen. Ein ambitioniertes Klimaziel wäre volkswirtschaftlich positiv. Die UREK des Ständerates will zudem die (zu) tiefen Ziele insbesondere mit zum Teil unseriösen Auslandmassnahmen erreichen. Die Vorschläge der UREK sind als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative somit untauglich. Die Klima-Initiative verlangt bis 2020 eine mindestens 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland (Referenzjahr 1990). Von einem klimapolitischen Kompromiss hat sich die ständerätliche UREK nun gänzlich verabschiedet.

Gegenvorschlag zur Initiative ist noch zu retten
Es liegt nun in den Händen des Ständerates, einen glaubwürdigen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen. Die Chancen dazu sind intakt. Er muss mindestens die vom Nationalrat vorgeschlagenen Reduktionsziele enthalten und zusätzliche Massnahmen zur deren Umsetzung einführen. Ein erster Schritt wurde mt der Nachbesserung der Neuwagen-Effizienz auf 130g CO₂/km bereits getan. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat auch der CVP folgt, die mit ihrer Parlamentarischen Initiative die klimawirksamen Gase um 20 Prozent im Inland reduzieren will.

Neue Umfragen bestätigen: die Schweizer Bevölkerung verlangt insbesondere Klimamassnahmen im Inland. "Energiesparmassnahmen im Inland werden Kompensationsgutschriften im Ausland deutlich vorgezogen (69% vs. 10 Prozent)." Dieses Zitat aus der Univox-Umfrage 2010 zeigt u.a., dass die Klima-Initiative den Nerv der Bevölkerung trifft. Zusammen mit der mehrfach belegten Aussage, dass die Reduktion um 20 Prozent bis 2020 vollständig im Inland und volkswirtschaftlich positiv erreicht werden kann, sollte das Plenum des Ständerates überzeugt werden können.
P.S. Eine repräsentative Umfrage deds Link Instituts vom Nov. 2010 zeigt: 64 Prozent würden der Klima-Initiative zustimmen – nur 18 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Weitere Informationen: www. klimainitiativeja.ch;