Konzerne an die Leine – Kundgebung in Davos

Kumi Naidoo von Greenpeace International wies auf die vielen Fälle hin, in denen international tätige Konzerne massiv die Umwelt verschmutzen – von Shell in Nigeria über Trafigura (die ihren operativen Sitz in der Schweiz hat) in der Elfenbeinküste bis zu Danzer (ebenfalls mit Sitz in der Schweiz) in der Demokratischen Republik Kongo. Für Menschen, die unter solchen Umweltverschmutzungen litten, sei es sehr schwierig, sich rechtlich Gehör zu verschaffen und die Konzernzentralen zur Rechenschaft zu ziehen.
Salil Shetty von Amnesty International erinnerte daran, dass der UNO-Menschenrechtsrat kürzlich Menschenrechtsleitlinien für Unternehmen verabschiedet hat. Diese halten klar fest, dass nicht nur Staaten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte respektieren müssen, sondern auch Unternehmen. Die Regierungen aller Länder, insbesondere der Industriestaaten, müssten jetzt Massnahmen ergreifen, um dies durchzusetzen.
Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, forderte die Schweizer Behörden auf, entsprechende Regeln für Konzerne verbindlich festzulegen. Bisher habe die Schweiz auf die Selbstregulierung der Unternehmen vertraut. Verschiedene Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen zeigten aber deutlich, dass dies nicht genüge. Der Schweiz komme als Standort überdurchschnittlich vieler internationaler Unternehmen, von denen viele in menschenrechtlich und ökologisch sehr sensiblen Bereichen wie etwa dem Rohstoffsektor tätig seinen, eine besondere Verantwortung zu.
"Recht ohne Grenzen" ist eine Allianz von über 50 Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, Umwelt- und Frauenverbänden, Gewerkschaften und kritischen Aktionärsvereinigungen. In einer Petition fordert sie von Bundesrat und Parlament klare Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Geschädigte sollen bei Verstössen gegen die verantwortlichen Mutterfirmen in der Schweiz klagen können. Der arbeitskreis tourismus & entwicklung ist Teil der Allianz "Recht ohne Grenzen".