Letzter Tag für die briefliche Stimmabgabe: Zum Referendum gegen die «Dringlichen Änderungen des Asylgesetzes»
Basel, 05.06.2013, akte/ Es ist wohl eine seltene Begegnung, die auf dem Bild zur Referendumskampagne gegen die Verschärfung des Asylgesetzes dokumentiert ist (zum Vergrössern aufs Bild klicken): Der Tourist gehört zur kleinen Minderheit der Weltbevölkerung, die sich Ferien leisten können. Die Afrikaner stehen ganz unten auf der Hackordnung der globalisierten Gesellschaft.
Obwohl sie beide, der Tourist wie die Immigranten, auf der Flucht vor ihrem Alltag sind, werden sie normalerweise sorgsam voneinander und von der Lokalbevölkerung abgeschirmt: Die Strandferiengäste leben häufig in abgezäunten Villenvierteln oder Resorts. Die ImmigrantInnen werden in Zentren gebracht, wo es vor allem darum geht, sie so rasch wie möglich wieder zurückzuschicken.
Darum geht es auch in der Schweiz bei den "Dringlichen Änderungen des Asylgesetzes". Das Botschaftsverfahren, welches besonders verletzlichen gefährdeten Personen ohne Mittel für eine Überfahrt die Möglichkeit gab, um Asyl zu bitten, wird abgeschafft. Menschen, die gefährdet sind, weil sie nicht an Kriegsgräueln teilnehmen, wird kein Asyl mehr gewährt. Asylsuchende, die in von privaten Firmen oft willkürlich geführten Zentren aufmucken, werden als "renitent" abgestempelt und in Zentren gesteckt, wo Normalbürger noch weniger Kontrolle haben, ob da Flüchtlings- oder Menschenrechte noch eingehalten werden. Und das sind nur einige der vorgesehenen Verschärfungen. Engagierte Schweizer KünstlerInnen der Gruppe "Kunst und Politik" formulieren es so: "Wir stimmen über eine "saubere" Vollzugspolitik ab, die im Namen sogenannten beschleunigter Verfahren Flüchtlinge in die Isolation schickt und sie von der Schweizer Bevölkerung so weit als möglich trennt. Denn eine Bevölkerung, der die direkte Einsicht in die Asylpraxis fehlt, ist leichter bereit, Willkür und das Verletzen der Menschenrechte demokratisch zu tolerieren. Wir stimmen über Repression und Ausgrenzung als massgebliche Standards ab. Und wir stimmen über den europäischen Kontext ab, in den sich die schweizerische Asylpolitik eingeordnet hat und der ihr systematisch zu Grunde liegt: die Abschottung der europäischen Aussengrenzen, das Elend und der Tod der Bootsflüchtlinge."
Dabei könnten Begegnungen zwischen ständigen BewohnerInnen der Schweiz und Asylsuchenden verstehen helfen, was die Menschen dazu bringt, ihre Heimat zu verlassen – und was das vielleicht auch mit uns, unserem Lebensstil und unseren Ferien zu tun hat. Pro 200 EinwohnerInnen der Schweiz kommt eine asylsuchende Person. Begegnungen mit ihnen liessen uns die Aufgabe, ihnen den nötigen Schutz zu bieten, wieder machbar erscheinen. Die neuerlichen Verschärfungen des Asylgesetzes sind teuer, unproduktiv und unmenschlich. Deshalb empfehlen wir vom arbeitskreis tourismus & entwicklung, in der Abstimmung vom 9. Juni ein Nein in die Urne zu legen.
Flüchtlinge sind Menschen, die sich "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich ausserhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen". Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951. Seit seiner Inkraftsetzung 1981 wurde das Schweizer Asylgesetz schon zehnmal verschärft.
