«Made in Westbank» statt «Made in Israel»

20 Prozent aller israelischen Exporte gehen in die Europäische Union, die damit der führende Handelspartner Israels ist. Für die jüdischen Siedlungen in der Westbank dürfte der EU-Markt noch wichtiger sein, lautet das Fazit eines Berichts, den 22 europäische Nichtregierungsorganisationen, darunter Medico International Schweiz, in Auftrag gaben.
Gegenüber der Weltbank beziffert das israelische Aussenministerium die Höhe der Exporte aus den Siedlungen in die EU auf 230 Millionen Euro pro Jahr. Die palästinensischen Exporte in diesen Raum betrugen zwischen 2007 und 2011 durchschnittlich 15 Millionen Euro pro Jahr. Der Wert der Ausfuhren aus den illegalen Siedlungen in die EU liegt demnach 15-mal höher als der Wert der palästinensischen Ausfuhren.
In den Palästinensergebieten gibt es heute mehr als 4 Millionen Einwohner, im Westjordanland und in Ostjerusalem siedeln zudem mehr als 500’000 israelische Bürger völkerrechtswidrig. Pro Siedler importiert die EU also mindestens hundertmal mehr als pro Palästinenser. Europa untergrabe damit ihre eigenen Friedensbemühungen, folgern Menschenrechtler, welche diese Daten jetzt veröffentlichten.

Brüsseler Widersprüche

Den Bericht "Handel gegen den Frieden" hat Hans van den Broek verfasst. Er war einst Aussenminister der Niederlande und EU-Kommissar für Aussenbeziehungen. Zu Beginn seiner Zeit auf diesem Posten herrschte Aufbruchstimmung. Zwischen 1993 und 1995 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die Verträge von Oslo. Sie verankerten eine palästinensische Teilautonomie, der ein unabhängiger palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 folgen sollte.
Seither haben sich die jüdischen Siedlungen in der Westbank jedoch mehr als verdoppelt. Die Regierung Netanyahu hat allein in den letzten zwei Jahren den Bau von 16’000 neuen Wohneinheiten im besetzten Gebiet genehmigt oder angekündigt. Der Friedensprozess in Nahost stagniert. "Ein Hauptgrund für die Stagnation ist Israels Siedlungspolitik", sagt der ehemalige Spitzendiplomat und brandmarkt die Widersprüche, in die sich Brüssel verwickelt.

Unbeirrter Siedlungsbau

Unentwegt bekräftigt die EU, dass die Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem Völkerrecht verletzen. Stets betont sie, dass sie eine einseitige Änderung der vor 1967 geltenden Grenzen nicht anerkennen wird – auch nicht in Jerusalem. Dennoch setzt Israel den Siedlungsbau unbeirrt fort. Die Europäer hätten es versäumt, ihren Worten Taten folgen zu lassen, sagt Van den Broek. Mit ihren Wirtschaftsbeziehungen zu den Siedlungen straften sie ihr Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung Lügen.
Die jüdischen Siedlungen in der Westbank kontrollieren inzwischen mehr als 42 Prozent dieses Gebiets und beuten den Grossteil seiner Wasservorkommen und natürlichen Ressourcen aus. Die Siedler profitieren von Zuschüssen und Steuererleichterungen der israelischen Regierung. Den freien Zugang zu den internationalen Märkten erleichtern ihnen Schnellstrassen, die palästinensische Dörfer und Städte umfahren.

Maschinen in Gaza stehen still

Das Pariser Protokoll, das Israel und die PLO 1994 im Zug der Oslo-Verhandlungen unterzeichneten, sichert palästinensischen Bauern und Erzeugern das Recht auf unbeschränkten Export ihrer Güter und Gleichbehandlung mit israelischen Exporteuren zu. In der Folge haben die EU und die Efta-Staaten, zu denen die Schweiz gehört, auch den Palästinensern einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt eingeräumt.
Die Kluft zwischen Theorie und Praxis ist aber enorm. Den palästinensischen Bauern im Jordantal mangelt es an Wasser und Weideland. In Gaza stehen die meisten Maschinen nicht erst seit dem jüngsten Konflikt mit Israel still, Unternehmer in der Westbank müssen neben Mauern, Checkpoints und mühseligen Transportwegen zahllose bürokratische Hindernisse überwinden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

Israel lähmt Investitionen

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Salam Fayyad, sein Regierungschef in Ramallah im Westjordanland, haben dem bewaffneten Widerstand abgeschworen und können auf Unterstützung der USA und Europas zählen. Trotzdem kommen sie gegen die lähmende Wirkung der Investitionshürden nicht an, die Israel der palästinensischen Volkswirtschaft entgegenstellt. Die Palästinensische Autonomiebehörde steckt in akuten Finanznöten.
Nun will Van den Broek das Steuer herumreissen. Wenigstens soll für die europäische Kundschaft künftig klar ersichtlich sein, was sie einkauft. Datteln, Trauben, Zitrusfrüchte, Kräuter und Kartoffeln aus Siedlerkulturen sollen nicht mehr als "Produkt aus Israel" durchgehen, sondern das Etikett "Westbank, israelisches Siedlungsgebiet" oder "Ostjerusalem, israelisches Siedlungsgebiet" tragen. Das Gleiche gilt für die Sprudelgeräte von Soda Club, Kosmetika von Ahava, Plastikmöbel von Keter und andere industrielle Produkte, die ganz oder teilweise in Siedlungen im besetzten Gebiet gefertigt werden. Die Firmen müssen entweder den Produktionsstandort offenlegen oder die Produktion verlagern.

Migros geht voran

Das Label "Made in Israel" soll fortan ausschliesslich Erzeugnissen vorbehalten sein, die in Israel hergestellt werden, und das "Made in Westbank" den palästinensischen Gütern. Die Migros wird diese Art von Kennzeichnung im Lauf des nächsten Jahres einführen, wie ihr Sprecher Urs Peter Naef versichert.
Die britische Regierung hat bereits 2009 Richtlinien verabschiedet, die Detailhändler zur korrekten Deklaration von Siedlungsgütern anhalten. Dänemark ist dem Beispiel gefolgt. Der ehemalige EU-Kommissar und seine Mitstreiter hoffen, dass ganz Europa nachzieht. Sie regen überdies an, dass einzelne Regierungen Siedlungsimporte unilateral verbieten, bis ein solches Verbot EU-weit spruchreif ist. Regierungen sollen auch Richtlinien erlassen, die verhindern, dass europäische Reiseveranstalter unwissentlich die Siedlungswirtschaft unterstützen, einschliesslich Hotels, Busunternehmen und archäologischer Stätten.
Israel sei auf solche Rückmeldungen von aussen heute dringend angewiesen, schrieb Avraham Burg, ein früherer Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency, im Juni in der NZZ. Das Land müsse wissen, dass es unmöglich sei, als einzige Demokratie im Nahen Osten behandelt zu werden und gleichzeitig als letzte Kolonialmacht in der westlichen Welt dazustehen.