Nationalrat bestätigt Erhöhung der Entwicklungshilfe: Fairer Lastenausgleich für den globalen Süden
Mit dem klaren Beschluss des Nationalrates hat die Schweiz einen wichtigen Schritt getan, ihre internationalen Versprechen einzulösen und einen angemessenen Beitrag an die Linderung der weltweiten Armut und für die Millenniumsentwicklungsziele zu leisten.
Die Schweiz gehört zur Spitzengruppe der Globalisierungsgewinner: Sie erzielt im Aussenhandel mit den Entwicklungsländern einen positiven Handelsbilanzsaldo von 20 Millionen Franken (2010). Zudem gingen den Entwicklungsländern bis zur Finanzkrise von 2008ff. wegen der Steuerflucht in die Schweiz jährlich rund 5 Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Daraus ergibt sich eine klare Verantwortung, sich entsprechend der Leistungskraft am internationalen Lastenausgleich zu beteiligen.
Das mit der Botschaft beschlossene Budget von gut 11 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre garantiert den weiteren Ausbau der humanitären Hilfe, sowie der Süd- und Ostzusammenarbeit von Deza und Seco. Besonders erfreulich ist, dass der Bundesrat den Fokus noch deutlicher als bisher auf die Armutsbekämpfung richtet und ein intensiveres Engagement der Deza in Ländern mit fragilen Strukturen und hohen Konflikten anstrebt. Alliance Sud wird sich dafür einsetzen, dass diese verstärkte Armutsorientierung auch tatsächlich umgesetzt wird und keine Gelder für Zwecke eingesetzt werden, die nichts mit Entwicklung zu tun haben.
Die mit den neuen Rahmenkrediten beschlossene Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE liegt zwar unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent, die nötig wären, um die weltweite Armut zu halbieren und die Millenniumsziele zu erreichen. Mit dem heutigen Beschluss wurde aber ein wichtiges Etappenziel erreicht. 2008 hatte eine breite Koalition von Hilfswerken, kirchlichen und Umweltorganisationen, Frauenverbänden und Gewerkschaften eine Petition mit über 200‘000 Unterschriften dem Parlament überreicht, die eine Erhöhung auf 0,7 Prozent verlangte. Sie hat zu einem bemerkenswerten Umdenken im Parlament und zum heutigen Beschluss beigetragen.