Nationalrat für mehr Entwicklungshilfe: Ein Schritt in die richtige Richtung

Das Bündnis „0,7% – Gemeinsam gegen Armut“ ist erfreut über den Beschluss des Nationalrats, die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu den 0,7 Prozent, welche die Industrieländer zugunsten der Uno-Millenniumsziele versprochen haben, erklärte Michèle Laubscher von Alliance Sud. Das Bündnis von über siebzig Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Frauen– und Umweltorganisationen hatte im Mai dieses Jahres eine Petition mit über 200’000 Unterschriften für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent BNE eingereicht. Es will sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Entwicklungshilfe tatsächlich aufgestockt wird.

Mit seinem Entscheid fordert der Nationalrat den Bundesrat auf, im nächsten Jahr zusätzliche Botschaften und Rahmenkredite für die Zusammenarbeit mit armen Ländern vorzulegen, um das 0,5 Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. 2007 gab die Schweiz 0,37 Prozent aus. Die grosse Kammer schloss sich damit dem Ständerat an, der dies bereits in der Herbstsession verlangt hatte.
Im Jahr 2000 versprachen die Industriestaaten, ihre Entwicklungshilfe zugunsten der Uno-Millenniumsziele bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Trotzdem richtete der Bundesrat die entsprechenden Rahmenkredite auf bloss 0,4 Prozent aus. Das Parlament geht nun zum ersten Mal über die Budgetvorschläge des Bundesrates hinaus; bis anhin hatte es die Rahmenkredite entweder unverändert angenommen oder aber gekürzt.

Die Erhöhung der Entwicklungshilfe ist aber noch nicht gesichert. Das Parlament hat zwar dem Prinzip einer  Aufstockung zugestimmt, will aber definitiv erst entscheiden, wenn der Bundesrat dargelegt hat, wo die zusätzlichen Mittel investiert werden und wie die Erhöhung finanziert werden soll. Diese Entscheidungsgrundlagen muss der Bundesrat im Verlauf des kommenden Jahres liefern. Bis dahin sollten auch die Folgen der Finanzkrise für das Wirtschaftswachstum in der Schweiz klarer sein, und damit die notwendigen Mittel,  um bis 2015 das 0,5 Prozent-Ziel zu erreichen. Das Bündnis „0,7% – Gemeinsam gegen Armut“, das von Alliance Sud koordiniert wird, wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen ernst nimmt und ihre Entwicklungshilfe nicht nur virtuell, sondern auch real erhöht.

Weitere Informationen:
Michèle Laubscher, Alliance Sud, Tel. 031 390 93 40 oder 079 644 72 49