Noch regiert das Militär in Burma mit eiserner Faust: Schweizer Bundesrat bekräftigt die Sanktionen gegenüber Burma

Mit ungewohnt deutlichen Worten verurteilte Bundesrat Pascal Couchepin am 24. September 2001 vor dem Nationalrat die burmesische Militärjunta, die er unverblümt als „clique au pou-voir“ betitelt. Doch weiterreichende Sanktionen bezüglich Handel und Investitionen in Burma will der Bundesrat nicht ergreifen.
Die bundesrätliche Stellungnahme erfolgte auf die Anfragen von fünf NationalrätInnen im Rahmen der vergangenen Herbstsession des Schweizer Parlaments. In seiner Antwort auf die Fragen, die sich auf menschrechts- und wirtschaftspolitische Dimensionen der Beziehungen zwischen der Schweiz und Burma bezogen, unterstreicht Wirtschaftsminister Couchepin, dass der Bundesrat immer eine klare Haltung gegen die Zwangsarbeit in Burma eingenommen und sich für die diesbezüglichen Massnahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus-gesprochen habe (s. akte-Kuna 3/2000). Weiter bekräftigt Couchepin die Sanktionen der EU, die der Bundesrat vor Jahresfrist übernommen hat (s. akte-Kuna 1/2001); diese umfassen im Wesentlichen ein Einreiseverbot für Angehörige der Militärregierung, die Aufhebung bilate-raler Staatsbesuche, das Einfrieren der Vermögen von burmesischen Militärs im Ausland so-wie ein Ausfuhrverbot für militärische Ausrüstung. Auf politischer Ebene seien die Beziehungen auf Kontakte zwischen den Botschaften reduziert; doch habe die Schweiz jetzt auch ihre Dienste für die Verhandlungen zwischen der machthabenden Junta und der Nationalen Liga für Demokratie, der legitimen Vertretung der burmesischen Demokratiebewegung, angeboten. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Burma seien vernachlässigbar.
Das Fazit von Couchepin kommt denn auch nicht überraschend: Die Schweiz sehe sich – wie übrigens auch andere ILO-Mitglieder – nicht veranlasst, weiterreichende Sanktionen zu er-greifen, welche über die gemeinsame EU-Position hinausgehen würden. Es wäre die Sache der KonsumentInnen, bei der Wahl von Produkten aus Burma oder einer Ferienreise nach Burma politische und soziale Faktoren in Betracht zu ziehen. /plus

Quellen: Fragen und Antworten im Wortprotokoll auf www.parlament.ch; Informationen von Patrice Mugny, Nationalrat der Grünen aus Genf