Peking 2008: Es bleibt wenig Zeit, um die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen zu verbessern

London/Bern, 2. April 2008. China muss die Repression gegen chinesische MenschenrechtsverteidigerInnen in Peking und anderen Regionen des Landesden, fordert Amnesty International anlässlich eines heute veröffentlichten Berichts. Die Menschenrechtslage in China hat sich gemäss denesty International im Vorfeld der Olympischen Spiele entgegen den Versprechungen der Regierung gravierend verschlechtert, und dies nicht nur wegen den Ereignissen in Tibet.
«Mit dem Näherrücken der Olympischen Spiele hat die chinesische Regierung die Repression gegenüber AktivistInnen verstärkt, statt sie zu beenden», erklärte Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International (AI) anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts «China: The Olympics countdown – crackdown on activists threaten Olympics legacy» («China: Der olympische Countdown – Verfolgung von Aktivisten bedroht das olympische Vermächtnis»). In Peking und Umgebung haben die chinesischen Behörden mit «Säuberungen» im Vorfeld der Olympischen Spiele friedliche MenschenrechtsverteidigerInnen ins Gefängnis und zum Schweigen gebracht. In Tibet und den angrenzenden Provinzen wurden bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protestkundgebungen massive Menschenrechtsverletzungen begangen.

• Yang Chunlin, der sich für die Rechte der Bauern eingesetzt hat und in Polizeigewahrsam gefoltert worden ist. Er wurde am 25. März 2008 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt», weil er eine Kampagne angeführt hat unter dem Motto «Wir wollen keine Olympischen Spiele, wir wollen Menschenrechte».

• Hu Jia, ein in Peking lebender Aktivist, der am 18. März 2008 für seine Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» verurteilt worden ist. Hu Jia stand vor seiner Verurteilung bereits mehrere Monate unter strengem «Hausarrest». Seine Frau Zeng Jinyan und ihr Baby stehen zu Hause weiterhin unter strenger Polizeibewachung.

Die vorolympischen «Säuberungen» in Peking betreffen auch Tausende von Personen, die traditionsgemäss mit ihren Klagen und Anliegen bei den Behörden der Zentralregierung vorstellig werden. Tausende dieser sogenannten Petitionäre und Petitionärinnen sind verhaftet und in ihre Heimatprovinzen zurückgeschafft worden. Derartige Massnahmen erinnern an das System der «Inhaftierung und Rückschaffung» von internen MigrantInnen, das 2003 unter grosser Publizität abgeschafft wurde, was seinerzeit in China als wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte begrüsst worden ist. Andere Petitionäre und Petitionärinnen wurden mit «Umerziehung durch Arbeit» bestraft. Dies ist ein weiteres demütigendes System von Inhaftierungen ohne Urteil.

 «Vier Monate vor Eröffnung der Olympischen Spiele müssen das Internationale Olympische Komitee und die führenden Staatschefs Klartext reden: Sie müssen öffentlich ihre grosse Besorgnis ausdrücken und markante Verbesserungen verlangen», unterstrich Irene Khan. «Andernfalls wird dies als stillschweigende Duldung der im Vorfeld der Olympischen Spiele vom chinesischen Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen interpretiert werden.»

Weitere Informationen: Medienstelle der Schweize Sektion von Amnesty International