Basel, 18.02.2008, akte/ Gemäss offiziellen Angaben vom Juni 2007 wurden im Zuge der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele etwa 6’000 Familien umgesiedelt. Ye Guozhu wurde im Dezember 2004 wegen seines Engagements gegen die Zwangsräumungen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Ye Guozhu lebte in einer Wohnung in Peking und war Inhaber eines Restaurants. Doch 2004 musste sein Grundstück einem Bauvorhaben weichen. Ye Guozhu und seine Familie wurden gezwungen, ihre Wohnung zu verlassen. Bagger fuhren vor und legten ihr Zuhause in Schutt und Asche. Eine Entschädigung für den Abriss hat Ye Guozhu bis heute nicht erhalten. Wie ihm ergeht es vielen Menschen in Peking. Sie werden gezwungen, ihre Wohnungen zu räumen und Platz zu schaffen für grosse Olympia-Bauprojekte. Um das Unrecht öffentlich zu machen, beantragte Ye Guozhu die Genehmigung für eine Demonstration. Gemeinsam mit anderen wollte er gegen die Zwangsräumungen protestieren. Drei Tage später wurde er verhaftet und vor Gericht gestellt. Während des Prozesses forderten Hunderte Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude seine Freilassung. Die Behörden zeigten sich davon unbeeindruckt. Im Dezember 2004 wurde Ye Guozhu für vier Jahr im Gefängnis eingesperrt, weil er „Streit und Unruhe geschürt“ haben soll. Und damit nicht genug: Amnesty International erreichte die Nachricht, dass auch sein Sohn und sein Bruder verhaftet worden sind. Seit dem 29. September sitzen sie ohne Kontakt zur Aussenwelt im Gefängnis. Amnesty International befürchtet, dass sie misshandelt oder gefoltert werden.
Die Haftbedingungen in der Volksrepublik China sind miserabel. Häufig werden die Gefangenen gedemütigt und misshandelt. Auch Ye Guozhu ist in Haft immer wieder schwer gefoltert worden: Im Untersuchungsgefängnis hängten Polizisten ihn an der Decke auf und prügelten ihn. Danach wurde er ins „Chaobai-Gefängnis“ in Peking verlegt, wo sich die Haftbedingungen keineswegs verbesserten. Dort wurde er mit Elektroschlagstöcken gefoltert. Weil er trotzdem weiter seinen Schuldspruch anfechtet, ist er „aus disziplinarischen Gründen“ schon zweimal in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Amnesty International ist darüber informiert, dass Ye Guozhu an starken gesundheitlichen Problemen leidet. Ob er medizinisch versorgt wird, ist nicht bekannt – Ye Guozhu hat derzeit keinen Kontakt zur Aussenwelt.
Nach Einschätzung von Amnesty International waren die Anklagen gegen Ye Guozhu politisch motiviert. Sie sollten ihn daran hindern, seine Grundrechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Ebenfalls verurteilt Amnesty International die Praxis der Zwangsräumungen, um Platz für gigantische Bauprojekte für die Olympischen Spiele zu schaffen.
In einer Brief-Aktion an Ministerpräsident Wen fordert Amnesty International die sofortige Freilassung von Ye Guozhu – mitmachen!

Quelle: amnesty journal 12, 2007, www.amnesty.de, www.goldfuermenschenrechte.de – mit freundlicher Genehmigung von Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland