Bern, 24. Februar 2011 / Agrotreibstoffe verschärfen den Hunger und zerstören Tropenwälder. 35 Organisationen und 61'901 besorgte Bürgerinnen und Bürger fordern deshalb mit der heute übergebenen Petition vom Bund strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe in der Schweiz. Die Petition kommt im richtigen Moment: Sie unterstützt einen Gesetzesvorschlag der Umweltkommission des Nationalrats, der sich in der Vernehmlassung befindet. In Delémont wurden die Pläne für eine Agrotreibstoff-Anlage zurückgezogen.

Der Boom der Agrotreibstoffe ist einer der wichtigsten Gründe für die weltweit Rekord hohen Preise für Lebensmittel und für die massive Entwaldung im Süden. Werden auch die indirekten Auswirkungen berücksichtigt, zum Beispiel durch Veränderung der Bodennutzung, produzieren Agrotreibstoffe ausserdem mehr schädliche Treibhausgase als fossile Treibstoffe. Die Petition fordert deshalb Bundesrat und Parlament auf, strenge Zulassungskriterien zu erlassen, um die negativen Auswirkungen der Produktion und des Handels von Agrotreibstoffen zu verhindern.

Strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe gefordert
Konkret verlangt die Petition, die von 35 Schweizer Umwelt-, Bauern- und Entwicklungsorganisationen unterstützt wird: „Die Einführung von Zulassungskriterien, welche sozial und ökologisch problematische Agrotreibstoffe generell ausschliessen. In die Kriterien müssen dabei insbesondere die Ernährungs-sicherung in den Herkunftsländern sowie indirekte Verdrängungseffekte einbezogen werden.“

Vorgeschlagene Gesetzesänderung begrüsst
Damit unterstützt die Petition die Gesetzesvorlage der nationalrätlichen Umweltkommission UREK, welche die Verschärfung der Regelung zur Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen vorsieht. Die Vorlage, die sich in der Vernehmlassung befindet, geht auf eine Initiative von SWISSAID-Präsident und Alt-Nationalrat Rudolf Rechsteiner zurück. Laut UREK-Vorschlag muss der Bundesrat Zulassungskriterien einführen, sobald Agrotreibstoffe in die Schweiz importiert werden, die im Herkunftsland zur Vertreibung von Kleinbauern und zu Umweltzerstörung führen. Die Initianten der Petition fordern das Parlament auf, diese Vorlage anzunehmen, betonen jedoch, dass auch die Ernährungssicherheit in den Herkunfts- und Produktionsgebieten bei der Zulassung von Agrotreibstoffen berücksichtigt werden muss. Hier besteht in der Vorlage der UREK noch eine Lücke.

Erster Erfolg für die Petition: Anlage in Delémont gestoppt
Ein Projekt zur Agrotreibstoff-Produktion in Delémont wurde auf Grund der Proteste von den Betreibern bereits gestoppt. Dort sollte aus brasilianischem Zuckerrohr Benzin produziert werden. In Bad Zurzach hält die Firma Green Bio Fuel an ihren Plänen fest, aus mosambikanischen Jatropha und Raps Dieseltreibstoff zu produzieren. Die Erfahrungen zeigen, dass dies nicht nachhaltig sein kann, und solche Projekte die Ernährungssicherheit vor allem armer Menschen und die Tropenwälder gefährden. Für die Plattform Agrotreibstoffe ist klar, dass auch die Anlage in Bad Zurzach nicht gebaut werden darf.