Petition «Peking 2008: Menschenrechte aufs Podest»

Amnesty International erhielt vor ein paar Tagen 20 Pakete mit der Petition «Peking 2008: Menschenrechte aufs Podest» ungeöffnet zurück. Die chinesische Botschaft in Bern weigerte sich, die 25’176 Unterschriften entgegen zu nehmen und wollte die ungebetene Post vernichten lassen. Jetzt machen 20 National- und StänderätInnen Druck und schicken heute die Pakete mit einem persönlichen Brief an den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao.

Am 29. April wollte Amnesty International (AI) die Petition «Peking 2008: Menschenrechte aufs Podest» der chinesischen Botschaft in Bern übergeben. Obwohl die Petitionsübergabe angekündigt war, blieben die Türen der Botschaft verschlossen. Die vor Ort anwesende Berner Kantonspolizei bot AI an, die Pakete mit den 25’176 Unterschriften über den Bundessicherheitsdienst der Botschaft zuzustellen. Vor wenigen Tagen erhielt AI die Pakete ungeöffnet zurück: Annahme verweigert. Die chinesische Botschaft hatte dem Bundessicherheitsdienst zudem vorgeschlagen, die Petitionen zu vernichten.

Am 2. Juni nahm AI einen zweiten Anlauf für die Übergabe der 25’176 Unterschriften. 20 ParlamentarierInnen von FDP, CVP, SP und der Grünen Partei haben sich bereit erklärt, die Pakete mit einem persönlichen Brief direkt an den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zu senden. Die Mitglieder des National- und Ständerats erhielten die Pakete von AI am Dienstagmorgen auf dem Bundesplatz ausgehändigt.

«Wir sind sehr enttäuscht über die Dialogverweigerung», erklärte Christine Heller, Koordinatorin der Kampagne «Peking 2008» der Schweizer AI-Sektion. «Mit der Petition will Amnesty International die chinesische Regierung daran erinnern, dass das Land bei der Vergabe der Olympischen Spiele versprochen hat, die Menschenrechte zu verbessern.» Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele hat sich die Menschenrechts­lage nicht verbessert. Im Gegenteil: Die chinesische Regierung hat die Repression ver­stärkt. Die Petition «Peking 2008: Menschenrechte aufs Podest» verlangt die Abschaffung der Todesstrafe, die Schliessung der Umerziehungslager und die Aufhebung der Internetzensur. Sie verlangt auch, dass unrechtmässig inhaftierte Menschenrechtsvertei­diger wie Hu Jia freigelassen werden. Der in Peking lebende Aktivist ist zu dreiein­halb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er wiederholt auf die zunehmende Repression im Vorfeld der Olympischen Spiele hingewiesen hat.

Weitere Informationen: daniel Graf, Amnesty International, Schweizer Sektion, Stauffacherstrasse 129, CH-8004 Zürich, Tel. +41 (0)44 200 33 50; Mobil: +41 (0)79 379 80 37; Fax +41 (0)44 200 33 59; daniel.graf@amnesty.ch; www.amnesty.ch