Postkarten-Aktion: Protest gegen WTO-Dienstleistungsabkommen

Zahlreiche Schweizer Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) – darunter auch der Arbeitskreis Tourismus & Entwicklung – unterstützen die von der Erklärung von Bern und attac lancierte Postkarten-Aktion, um gegen die weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich anzukämpfen. Per Postkarte soll Wirtschaftsminister Pascal Couchepin dazu aufgefordert werden, sich gegen den schweizerischen und internationalen Ausverkauf des „Service public“, der grundlegenden öffentlichen Dienste, einzusetzen. In Genf verhandeln die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) zur Zeit darüber, wie Transporte, Energieversorgung, Umwelt, Bildung und Gesundheitswesen liberalisiert werden können. Insbesondere US- und europäische Konzerne fordern, dass diese Grundversorgungen, die bislang von Staaten gratis oder günstig zur Verfügung gestellt werden, generell von privaten Firmen an-geboten werden können. Dadurch werden Dienstleistungen, die zur Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse (z.B. Wasser) und elementarster Rechte (Bildung, Gesundheit etc.) dienen, zu kommerziellen Gütern, die sich schwächere Einkommensschichten nicht mehr leisten können. Die Verhandlungen zielen auf einen Abbau von politischen Rahmenbedingungen – dazu gehören etwa Umweltgesetze und soziale Normen – zu Gunsten der Wirtschaft. NROs in der Schweiz und weltweit protestieren zudem gegen die Verletzung des Mit-spracherechts und Demokratieprinzips durch die Dienstleistungsabkommen im Rahmen der WTO, wo ganze Liberalisierungspakete ohne öffentliche Diskussion geschnürt werden und die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Was hat das mit Tourismus zu tun? Eine Privatisierung beispielsweise der Wasserversorgung kann in Tourismusregionen leicht zu einer Verschärfung der meist bereits bestehenden Res-sourcenkonflikte führen. Die Privatisierung von Verkehrsmitteln etwa hat am Beispiel von Macchu Picchu in Peru bereits gezeigt, dass sich Einheimische plötzlich den Zugang zu ihren Kulturgütern nicht mehr leisten können. In seiner Stellungnahme vom Juli 2000 zur neuen Verhandlungsrunde bei den Dienstleistungsabkommen der WTO, zu der die Neuverhandlungen im Tourismus gehören, gibt der Arbeitskreis Tourismus & Entwicklung seiner Besorgnis Ausdruck, dass breite Bevölkerungsschichten in den Tourismusgebieten weltweit durch die anstehenden Liberalisierungen weiter benachteiligt und die natürlichen Ressourcen noch weniger geschützt und gerecht verteilt werden. Deshalb fordern wir, dass die bereits getätigten Liberalisierungen erst sorgfältig bezüglich ihrer Auswirkungen auf Menschen und Um-welt evaluiert werden, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden, und schliessen uns dem NRO-Aufruf an, dass keine neuen Bereiche – insbesondere der grundlegenden öffentlichen Dienste – in die Verhandlungen einbezogen werden. /plus

Nutzen Sie Ihre Stimme! Schreiben Sie jetzt an Bundesrat Couchepin!
Ausführliche Informationen zu diesen Themen unter www.akte.ch (Rubrik Aktuell) und www.evb.chPostkarten sowie die Broschüre „Kein weltweiter Ausverkauf des Service public“ zu beziehen bei: Erklärung von Bern, Postfach, CH-8031 Zürich, Tel +41 1 277 70 00, e-mail: trade@evb.ch