News – 15. April 2005

Protest gegen die undemokratischen WTO-Verhandlungen über Dienstleistungen: GATS-freie Gemeinden – auch in der Schweiz

    „Ohne uns“, hält Pascal Lugon, Bürgermeister von Romainmôtier, fest. Das 400-Seelen-Dorf am Fuss des Waadtländer Jura hat sich zur „GATS-freien Zone“ erklärt. Romainmôtier, berühmt für seine mittelalterliche Abteikirche, kämpft für Gemeindedemokratie. Nicht nur Gemeinden in den Entwicklungsländern fürchten eine klare Einschränkung ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch die neuen Liberalisierungen, die in den laufenden Dienstleistungsverhandelungen (GATS) bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrebt werden (siehe akte-Kurznachrichten 4/2004). Auch Gemeinden in den Industrieländern sehen ihre Kompetenzen und Möglichkeiten demokratischer Mitsprache bedroht. In Frankreich haben sich bereits mehr als 670 Gemeinden zur „GATS-freien Zone“ erklärt; in der Westschweiz folgten erste Gemeinden dem Beispiel. Es sei ein symbolischer Akt für Gemeindesouveränität, meint Gérard Scheller von attac-Genève, der die BewohnerInnen für ihre Rechte zu mobilisieren vermöge. Das GATS-Abkommen ziele darauf ab, weite Teile des „Service public“ privaten Firmen zu übergeben und der demokratischen Kontrolle durch Gemeinden und Kantone zu entziehen. Zudem wären die Kantone nicht ausreichend zu den GATS-Verhandlungen konsultiert worden. Das meint auch die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke: Auf ihre Initiative sind in 13 Kantonen und 20 Gemeinden der Schweiz Interpellationen eingereicht worden, die Auskunft über die Verhandlungen verlangten. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke will deshalb an ihrem Symposium „Der Süden fordert einen Kurswechsel“ vom 1.-2. Juni 2005 in Bern die Frage nach Demokratie in den GATS-Verhandlungen nochmals prominent aufs Tapet bringen. attac hingegen will, im Vorfeld wichtiger Verhandlungen bei der WTO in Genf zur Vorbereitung des Minister-Gipfels vom Dezember 2005 in Hongkong, die Kampagne der Gemeinden für „GATS-freie Zonen“, die bisher vor allem in der Romandie gelaufen ist, auf die ganze Schweiz ausdehnen. Lanciert wird diese Kampagne auf dem schweizerischen Sozialforum vom kommenden 3.-5. Juni in Fribourg. /plus

    Quelle: attac Bern 7.4.2005, www.stoppgats.ch; attac Genève, Erklärung von Bern, arbeitskreis tourismus & entwicklung am Forum alternatif de l’eau in Genf 19.3.2005; WOZ 5/2005; Medienmitteilung der Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks, Bern, 21.12.2004, www.swisscoalition.ch

    Das Positionspapier: „Das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS und die Förderung eines nachhaltigen Tourismus – ein Widerspruch?“, verfasst von Marianne Hochuli, Erklärung von Bern, und Christine Plüss, arbeitskreis tourismus & entwicklung, ist neu auch auf Englisch und Französisch erhältlich – auf www.akte.ch oder www.evb.ch