Rechte der Indigenen Völker vor den Vereinten Nationen: Eine weitere Warteschlaufe vor dem neuen UNO-Menschenrechtsrat

Ende 2004, in den letzten Wochen der den Indigenen Völkern der Erde geweihten Dekade der Vereinten Nationen, haben VertreterInnen der Ur-Völker mit einem Sitzstreik vor der UNO in Genf auf die zermürbend schleppenden Verhandlungen zur «Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker» aufmerksam gemacht (siehe akte-Kurznachrichten 1/2005). Eigentlich müssten diese Rechte ja längst international anerkannt sein, denn die Zeit drängt, sind doch viele der letzten Ur-Völker der Erde massivst in ihrer Existenz bedroht. Ein Jahr später jedoch zieht sich – so die nüchterne Bilanz der Organisationen, die sich in der Schweiz für die Anliegen der Indigenen einsetzen – die «Zermürbungstaktik» um die Rechte der Indigenen in den Gremien der Vereinten Nationen weiter. Strittig sind dabei nach wie vor die wichtigen Fragen um die Rechte auf Selbstbestimmung, Land, gemeinschaftlichen Besitz, kollektive Ansprüche sowie geistiges Eigentum der Indigenen, die vorab von den USA, Kanada, Neuseeland und Australien angefochten werden. Da in der Arbeitsgruppe zur Deklaration keine Einigung erzielt werden konnte, sollte ein Kompromiss-Vorschlag der UNO-Menschenrechtskommission auf ihrer diesjährigen Sitzung vorgelegt werden. Doch daraus wurde wieder nichts, tagte doch die UNO-Menschenrechtskommission im März 2006 nur gerade für wenige Stunden, um all ihre Geschäfte dem neuen UNO-Menschenrechtsrat zu übergeben, der im Juni 2006 erstmals zusammentreten wird. Falls der neue Rat sich dann nicht nur mit «Prozedere», sondern auch mit Sachgeschäften befasst, wird der Deklarationsentwurf über die Rechte der Indigenen höchste Priorität haben, wurde den VertreterInnen der Indigenen in Genf zugesichert. So dauert die Ungewissheit an und die «Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker» wird allenfalls zu einer Nagelprobe für den neuen UNO-Menschenrechtsrat. Unklar ist dabei auch noch, in welcher Form die Indigenen-VertreterInnen mitreden können. Sie stehen – so oder so – vor dem schwierigen Entscheid, ob sie einen Kompromiss-Vorschlag zurück in weitere zermürbende Verhandlungsrunden schicken oder darauf eingehen sollen. Des Ringens müde sind viele Delegierte mittlerweile der Ansicht, eine nicht sehr weitreichende «Erklärung über die Rechte der Indigenen» sei besser sei als gar nichts.

Quellen: doCip-Update 67 20.3.2006, www.docip.org; www.gfbv.ch; Newsletter Incomindios, März 2006, www.incomindios.ch