Noch vor einer Woche rief UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Weltwassertag die Staatenge­meinschaft eindringlich dazu auf, endlich das Recht auf Zugang zu Wasser und zu sanitärer Versor­gung für alle Menschen zu anerkennen. Der UNO-Menschenrechtsrat jedoch war heute nicht im Stande, in seiner Resolution ein eigenes, klares Zeichen für das „Menschenrecht Wasser“ zu setzen. Damit nimmt der Rat einen Rückschlag auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsentwicklungs­ziele in Kauf.

Während sich die Schweiz, Deutschland und Spanien mit einigen anderen Ländern für eine griffige Resolu­tion zum Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser einsetzten, unternahmen Länder wie die USA, Kanada und Indien alles, um die Resolution zu verwässern und abzuschwächen. Nach wie vor weigert sich eine Anzahl der Länder, von einem eigenständigen Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser zu sprechen. Sie wollen nicht über den Hinweis hinaus gehen, dass Menschenrechtsverpflichtungen in Bezug auf Wasser und Sanitärversorgung im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ent­halten sind. Ebenso gescheitert ist im Rat die Forderung nach einem Sonderberichterstatter für das Recht auf Wasser. Eingesetzt wird lediglich ein auf drei Jahre ernannter „unabhängiger Experte“, der aus den ein­zelnen Ländern eine „best-practice-Sammlung“ erstellen soll.

Die Resolution ist umso enttäuschender, da sie auf einen Bericht zum „Recht auf Wasser“ basiert, der letzten Herbst vom Hochkommissariat für Menscherechte im Auftrag des Menschenrechtsrates verfasst wurde. Eine der Haupt-Schlussfolgerungen des Berichtes lautet: Die Zeit ist gekommen, das Recht auf sauberes Trinkwasser als Menschenrecht zu anerkennen.

Die im Schweizer Arbeitskreis „Wasser – ein öffentliches Gut“ zusammengeschlossenen Organisationen äussern sich sehr besorgt über die sozialen Folgen der Resolution. Mit dem zögerlichen Schrittchen des Menschenrechtsrates geht einmal mehr kostbare Zeit verloren, „Zeit, die den Tausenden von Menschen – vorwiegend Kindern – fehlt, die täglich an verschmutztem Wasser sterben“, betont Rosmarie Bär von Alliance Sud. Das einzig Erfreuliche an der Geschichte sieht Bruno Riesen von Amnesty International in der aktiven Rolle und der positiven Haltung der Schweiz während der Verhandlungen: „Wir hoffen, dass sich die Schweiz, nach einer gewissen Zurückhaltung in den letzten Jahren, auch weiterhin aktiv für das Menschen­recht auf Wasser einsetzen wird“, so wie es der Arbeitskreis seit langem fordert.

Weitere Auskünfte:
Rosmarie Bär, Alliance Sud, +41 (0)79 506 40 66; Bruno Riesen, Amnesty International, +41 (0)79 746 80 15

Mitglieder des Arbeitskreises „Wasser – ein öffentliches Gut“ sind: Amnesty International, Alliance Sud, Helvetas, Schweizerischer Bauernverband, Attac Schweiz, Attac Biel, VPOD; Schweizerische Greina-Stiftung, Greenpeace, Associazone consumatrici della Svizzera italiana, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, ChristNet, Incomindios, Ökumenisches Wassernetzwerk, Genf, Schweiz. Evangelischer Kirchenbund.